Drei Millionen Beschäftigte bis 2020 im Umweltschutz sind möglich.
Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Nur so erkämpfen wir uns einen vorderen Platz in der Weltwirtschaft von morgen. Das Zusammentreffen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem gewaltigen Problem des Klimawandels wollen wir Grüne als Chance für den zukunftsfähigen Umbau der Gesellschaft nutzen. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik beschleunigt den notwendigen Strukturwandel und schafft Arbeitsplätze. Im Jahr 2006 arbeiteten bereits 1,8 Millionen Menschen im Umweltschutz. Mit konsequenter Ökologiepolitik können wir diese Zahl bis 2020 auf 3 Millionen erhöhen.
Schwarz-Rot gefährdet Arbeitsplätze
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verspielt dagegen den Wettbewerbsvorteil, der im Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft liegt. In der Wirtschaftskrise bremst die Bundesregierung beim Klimaschutz. Stattdessen fördert und subventioniert sie die Technologien von vorgestern. Durch Abwrackprämie und Kfz-Steuerreform fördert die große Koalition den Absatz von spritdurstigen Limousinen und Geländewagen. Und neue Kohlekraftwerke will sie mit Milliardenbeihilfen subventionieren. Eine solche Politik heizt die Erderwärmung an, aber nicht die Konjunktur. Mit dieser Politik versäumt es die große Koalition, die Schlüsselindustrien der deutschen Wirtschaft fit zu machen für die Märkte von morgen.
International stehen die Zeichen auf "Grün"
Während die große Koalition von SPD und CDU/CSU auf Kosten kommender Generationen mit Milliardengeschenke die Versäumnisse der Industrie honoriert, hat man in anderen Teilen der Welt längst verstanden, dass die Märkte von morgen grün sind. Der amerikanische Präsident Barack Obama macht Klimaschutz und erneuerbare Energien zu einem Schwerpunkt seines Krisenprogramms. In den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, sollen so Millionen grüne Arbeitsplätze entstehen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert einen globalen "Green New Deal" gegen die Wirtschaftskrise. Und von Südkorea bis Australien, von Großbritannien bis Japan werden neue Klimaschutz-Initiativen geplant, um die Wirtschaft zu stimulieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland dagegen droht international den Anschluss zu verlieren.
Mit einem Grünen New Deal aus der Krise
Wirtschafts- und Klimakrise lassen sich nur gemeinsam lösen. Umweltpolitik ist das beste Konjunkturprogramm. Schon heute stellen Umwelttechnologien mit einem Weltmarktvolumen von 1.000 Mrd. Euro einen bedeutsamen Wirtschaftfaktor dar. Ökologischen Investitionsbedarf gibt mehr als genug – in Energiespartechnik und Gebäudesanierung, in erneuerbare Energien und effiziente Kraftwerke, in den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, in die Bahn und in den ÖPNV, in sparsamere Autos und Elektromobilität, in den Ökolandbau und eine moderne Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Ökologische Produkte, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz entstehen vor allem auch in traditionellen Wirtschaftszweigen wie Chemie- und Stahlindustrie, Maschinen- und Fahrzeugbau, elektronischer Industrie sowie Baugewerbe. Allein der Markt für technologische Lösungen im Bereich Energieeffizienz weist nach Schätzung ein zusätzliches Marktvolumen von rund 450 Milliarden Euro auf. Wir wollen diese Potenziale für Wachstum und Beschäftigung freizusetzen!
Jobmotor erneuerbare Energien
Unser Erfolg gibt uns Recht: Vor neun Jahren haben wir Grüne das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Als Ergebnis sind heute bereits 250.000 Menschen in den Bereichen Windkraft, Solarenergie und Bioenergie beschäftigt. Bis 2020 kann diese Zahl auf weit über 400.000 steigen. In der Atomwirtschaft sind dagegen gerade einmal 38.000 Menschen beschäftigt. Deutsche Unternehmen gehören heute zu den Weltmarktführern auf dem wichtigen Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien. Und die Exportquote der deutschen Windanlagenhersteller lag zuletzt bei 83 Prozent. Die Lehre: Nicht Subventionen für schmutzigen Kohlestrom oder gefährliche Atomkraftwerke, sondern gezielte Investitionen in Energiesparen und Erneuerbare Energien schaffen nachhaltig Arbeitsplätze.
Ein grünes Programm
Klimaschutz braucht Investitionen in erneuerbare Energien und dezentrale Kraftwerke, in neue Energie- und Wärmenetze, in einen Energiesparfonds und bessere Gebäudesanierung, in Schienen und den Nahverkehr, in sparsame Autos und Elektromobilität. Diese dringend erforderlichen Investitionen anzustoßen, ist ein Kernstück unseres grünen Programms gegen die Wirtschaftskrise. Mindestens 12 Milliarden Euro wollen wir dafür jährlich zur Verfügung stellen. Dabei wissen wir, dass diese Investitionen eine mehrfache Rendite bringen: Sie beleben die Konjunktur, schaffen zukunftsfähige Jobs, nützen dem Klima und machen uns unabhängiger von teuren Gas- oder Ölimporten.
Wir Grüne wollen klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen, spritsparende Autos bei der Kfz-Steuer deutlich entlasten und das Dienstwagenprivileg für große Firmenlimousinen abschaffen. So sorgen wir dafür, dass die Autos der Zukunft in Deutschland gebaut werden. Mit einem Energiesparfonds und verbesserten Programmen zur Gebäudesanierung unterstützen wir Haushalte und Betriebe beim Energiesparen und schaffen neue Jobs um Bau- und Dienstleistungsbereich. Und durch strenge Effizienzvorgaben, eine bessere Energiekennzeichnung und eine ökologische öffentliche Beschaffung fördern wir wirtschaftliche Innovation und nachhaltige Produkte.