Weg mit den Spritschluckern!

Die PS-starken Wagen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages schlucken mit bis zu zehn Litern innerorts deutlich zuviel, sind zu teuer und emittieren zu viel CO₂. Wir Grüne wollen, dass die Abgeordneten künftig in kleineren, umweltfreundlichen Wagen fahren und für kürzere Strecken auch mal das Fahrrad benutzen.

In einem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/9009) fordert die grüne Bundestagsfraktion, dass ab sofort bei Neuanschaffungen ein durchschnittlicher Wert von 140 g CO₂/km (etwa 5,3 Liter Diesel und 6 Liter Benzin) und ab 2012 ein Wert von 120 g CO₂/km (etwa 4,5 und 5 Liter) eingehalten werden muss. Außerdem wollen wir Elektrofahrzeuge, die ideal für Stadtfahrten sind und Dienstfahrräder in das Angebot aufnehmen. So könnten mindestens ein Drittel der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

Der Antrag wurde am Mittwoch den 4. März im Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn und der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann fuhren am Tag der Ausschussberatung zusammen mit anderen Abgeordneten mit spritsparenden Autos, einem Elektrofahrzeug und einem Fahrrad zu den Ausschüssen vor, um für den grünen Antrag zu werben.

Koalition und FDP erfüllen Vorbildfunktion nicht

Trotz wohlwollender Kommentare der Koalition zum Anliegen der Grünen konnten sich die Abgeordneten der Koalition und der FDP nicht dazu durchringen, den Antrag zu unterstützen. Der grüne Antrag wurde in beiden mitberatenden Ausschüssen abgelehnt.

Am Freitag, den 6. März wird die federführende Innere Kommission des Ältestenrates über diesen Antrag wie auch über die anstehende Ausschreibung für den Fuhrpark des Deutschen Bundestages entscheiden. Bei der Ausschreibung müssen jene Kriterien für die Anschaffung effizienter und klimafreundlicher Fahrzeuge festgelegt werden, die die Grünen fordern. Ansonsten ist erneut für die kommenden Jahre die Chance vertan, den Fuhrpark des Bundestages auf den aktuellen Stand klimafreundlicher Fahrzeugtechnik zu bringen.

Der Bundestag und die Abgeordneten müssen Vorbilder für den Klimaschutz sein!

Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme. Längst haben viele Menschen erkannt, dass eine sparsamere Lebensweise notwendig ist und Verschwendung abgebaut werden muss. Der Bundestag und die Abgeordneten sollten hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir haben als Grüne in dieser Wahlperiode schon durchgesetzt, dass die Flugreisen der Abgeordneten mit Klimazertifikaten ausgeglichen werden und dass der Strombezug des Bundestags auf Ökostrom umgestellt wurde. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Fahrzeugflotte klimafreundlicher wird.

Wenn Dienstfahrten, dann möglichst günstig und klimafreundlich!

Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages steht allen Abgeordneten für Dienstfahrten innerhalb Berlins kostenlos zur Verfügung. Viele Abgeordnete, insbesondere auch die unserer Fraktion, nutzen für ihre täglichen Wege in Berlin das Fahrrad oder den ÖPNV. Häufig ist die Fahrbereitschaft wegen der Termindichte aber unverzichtbar. Wir meinen, dass auch Wagen der Kompaktklasse oder der niedrigeren Klassen, die Anforderungen an die Dienstfahrten erfüllen. Für Dienstfahrten braucht man keine schweren Spritschlucker.

Der Bundestag selbst verfügt nur über einen relativ kleinen Fahrzeugpool von 34 Fahrzeugen. Er setzt sich aus den drei Fahrzeugtypen der gehobenen Mittelklasse BMW 5er Reihe, Mercedes E-Klasse und Audi A6 zusammen. Ein Großteil der Dienstfahrten wird von einem externen Dienstleister übernommen. Derzeit ist das die Firma RocVin. Dieser Auftrag wird nun in Kürze von der Bundestagsverwaltung neu ausgeschrieben. Ziel unseres Antrages ist es daher, nicht nur die Flotte des Bundestages abzuspecken, sondern auch die Vertragsbestimmungen für den externen Dienstleister so zu ändern, dass die Wagen im Durchschnitt einen bestimmten CO₂-Ausstoß nicht überschreiten dürfen. Bisher schreiben die Vertragsbestimmungen vor, dass Limousinen der gehobenen Mittelklasse, wie Mercedes E-Klasse, BMW 5er Reihe, Audi A6 verwendet werden müssen. Diese dieselbetriebenen Fahrzeuge stoßen derzeit zwischen 167 bis 185 Gramm CO₂ pro Kilometer aus. Die Fahrzeuge müssen zwar der Emissionsklasse 4 angehören, Vorgaben zum Spritverbrauch gibt es aber nicht. Das muss sich schnell ändern.