In jüngster Zeit wird immer wieder berichtet, dass Unternehmen und Staaten riesige Ländereien im Ausland kaufen oder pachten, um dort Nahrungs- und Futtermittel oder auch Energiepflanzen anzubauen. Afrika ist hiervon besonders betroffen. Eine gewagte Gradwanderung zwischen notwendigen Investitionen in die Landwirtschaft und neokolonialer Landaneignung hat begonnen. Umschrieben wird dieses Phänomen mit dem englischen Wort "land grabbing" – Landgrabschen.
Bekannt wurde Anfang des Jahres ein Deal zwischen dem südkoreanischen Konzern Daewoo und der madagassischen Regierung. Der Konzern sollte quasi zum Nulltarif 1,3 Millionen Hektar Land für 99 Jahre erhalten. Daewoo wollte auf dem gepachteten Land mit Hilfe von südafrikanischen Landarbeitern Mais und Palmöl für den Export nach Südkorea anbauen. Die betroffenen lokalen Gemeinschaften wurden nicht gefragt. Nach massiven Protesten der madagassischen Bevölkerung kam das Geschäft bislang nicht zustande.
Was heißt eigentlich "land grabbing"?
Madagaskar ist nur ein Beispiel für einen rasanten Trend, der in der Presse und in Fachzeitschriften als "land grabbing" oder "Neuer Kolonialismus" bezeichnet wird: Staatliche Akteure und Unternehmen aus Industrie- und Schwellenländern kaufen oder pachten große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export anzubauen. Regierungen von Schwellenländern wie beispielsweise Saudi-Arabien, andere OPEC-Staaten oder China sehen darin eine innovative, langfristige Strategie, um Ernährungssicherheit im eigenen Land herzustellen.
Die Regierungen in den Entwicklungsländern stehen diesen Landaneignungen aus verschiedenen Gründen oft positiv gegenüber. Manche versprechen sich davon ausländisches Kapital, Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen und neue Arbeitsplätze. Andere Regierungen handeln aus kurzsichtigem Eigeninteresse – von den Deals profitiert nur die Elite. Deswegen kritisieren Zivilgesellschaft und Experten zu recht, dass dieser Trend auch große Gefahren in sich birgt.
Gefährlicher Trend
Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung bei den Vereinten Nationen, stellte im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags heraus, welche Nachteile unrechtmäßige und illegitime Landnahme in den Entwicklungsländern für die Landbevölkerung mit sich bringt: "Land grabbing führt dazu, dass riesige Flächen fruchtbaren Landes in die Hände einiger weniger fallen und von diesen kontrolliert werden." Kleinbauern, die häufig schon jetzt nur noch winzige Flächen Land besitzen, werden weiter ausgegrenzt. Landarbeiter, Bauern und lokale Gemeinschaften verlieren den Zugang zu Land und können selbst keine Nahrungsmittel mehr anbauen. Schlimmstenfalls werden sie von ihrem Land vertrieben. Armut und Hunger auf dem Land nehmen zu. Zudem besteht die Gefahr, dass die ausländischen Investoren auf dem erworbenen Land Biopiraterie betreiben. In der Regel haben Kleinbauern keine Verhandlungsmacht und werden gar nicht gehört, wenn es um die Landnutzung geht.
Investitionen in Landwirtschaft müssen sozial und ökologisch sein
Investitionen in Landwirtschaft müssen nachhaltig sein. Ein Problem besteht darin, dass gerade auch Länder, die selbst Nahrungsmittelimporteure sind und zum Teil sogar internationale Nahrungsmittelhilfe erhalten, große Flächen Land verkaufen oder verpachten. Ein anschauliches Beispiel ist die krisengeschüttelte Demokratische Republik Kongo: Südafrikanische Investoren wollen hier 10 Millionen Hektar Land erwerben und von südafrikanischen Farmern bestellen lassen. Die Erzeugnisse sollen nach Südafrika exportiert werden. Die Menschen vor Ort profitieren von solchen Deals nicht.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag "Landrechte stärken – land grabbing in den Entwicklungsländern verhindern", dass lokale Gemeinschaften in die Verhandlungen von solchen Landtransaktionen mit einbezogen werden, dass ihre Landrechte respektiert und gestärkt werden. Regierungen in Entwicklungsländern sind gefordert, die Ernährungssicherheit im eigenen Land zur obersten Priorität zu machen. Sie müssen Investitionen derart steuern, dass sie vor Ort zu mehr Einkommen und verbesserter Ernährungssicherheit beitragen. Wenn soziale, ökologische und menschenrechtliche Rahmenbedingungen gesetzt sind, können ausländische Investoren zu einer Entwicklung ländlicher Regionen wesentlich beitragen: Beispielsweise, indem sie lokale Infrastrukturen ausbauen und Zugang zu regionalen und internationalen Märkten schaffen.
Internationale Gemeinschaft gefordert
Wichtig ist auch, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit und die UN-Welternährungsorganisation (FAO) diesem Thema annehmen. Die betroffen Entwicklungsländer brauchen fachliche Unterstützung und Beratung, damit sie Verträge mit ausländischen Investoren so aushandeln, dass die Ernährungssicherheit im eigenen Land nicht gefährdet wird. FAO und Weltbank arbeiten an einem Entwurf für Freiwillige Leitlinien über den verantwortungsvollen Umgang mit Bodenrechten. Diesen Prozess muss die Bundesregierung unterstützen.