Am 13. Mai 2009 hat die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags wieder gezeigt: Die Abwrackprämie ist ökonomischer und ökologischer Unfug. Statt auf zahlreiche Experten und den gesunden Menschenverstand zu hören, will die große Koalition die Abwrackprämie aufstocken. Dabei verpasst sie die Chance, wenigstens ökologische Komponenten einzubauen. Sogar die Vertreter der Automobilbranche waren der Meinung, dass man auch die ökologische Nachrüstung von bereits gekauften Fahrzeugen stärker unterstützen müsste, anstatt nur den Neuwagenkauf zu subventionieren. IG Metall und Autobranchenvertreter bewerteten die Abwrackprämie trotz einzelner Kritikpunkte überwiegend positiv, während die Umweltverbände DUH und BUND sowie Professor Haucap sich sehr kritisch besonders zur mangelnden ökologischen Wirkung der Abwrackprämie äußerten. Keiner der Sachverständigen konnte fundiert der Vermutung widersprechen, dass nach Auslaufen der Prämie ein massiver Einbruch der Autoverkaufszahlen droht. Lediglich vage Hoffnungen auf eine steigende Nachfrage des Weltmarktes wollten einige dieser Gefahr entgegen setzen.
Abwrackprämie ökologisch umbauen
Die Sachverständigen der Umweltverbände führten das französische Bonus-Malus-Modell als Vorbild an, wie in der Abwrackprämie eine wirkungsvolle ökologische Komponente verankert werden könnte. Das französische Modell gibt Käufern besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge Prämien, während Käufer von Spritfressern draufzahlen müssen. Damit wurde der durchschnittliche CO2-Ausstoß der neuzugelassenen Fahrzeuge im Rekordtempo gesenkt, während Deutschland im Vergleich kaum etwas erreicht hat. Denn mit der deutschen Abwrackprämie werden zwar überwiegend Kleinwagen gekauft, aber die haben oft keine besseren Abgaswerte als die verschrotteten Gebrauchtwagen. So ist ein neun Jahre alter Golf mit gutem Katalysator schadstoffärmer unterwegs als ein neues Dieselauto, dessen Motor auf dem technologischen Stand von vor fünf Jahren stehen geblieben ist und das außerdem ohne Rußpartikelfilter geliefert wird. Ökologische Mindeststandards würden der Abwrackprämie eine nachhaltige Richtung geben und die Einführung umweltfreundlicherer Fahrzeuge beschleunigen. Damit ließe sich die ökonomisch fragwürdige Prämie zumindest mit ökologischen Argumenten rechtfertigen und die Automobilbranche würde den nötigen Strukturwandel zu umweltfreundlicher Mobilität beschleunigen. Die undifferenzierte Abwrackprämie dagegen verzögert diesen Strukturwandel, indem alte Technologien genauso subventioniert werden wie neue. So wirkt die Umweltprämie doppelt negativ: ökonomisch und ökologisch.
Unerwünschte Nebenwirkungen
Besonders harsch kritisierten Umweltverbände und Professor Haucap die Zwangsverschrottung der alten Autos. Damit werden ökonomische Werte vernichtet und Fahrzeuge dem Markt entzogen, die in ärmeren Ländern sonst verkauft würden und dort ältere Modelle ersetzen könnten. Dass solche Geschäfte wegen der Verschrottung nicht mehr möglich sind, heißt außerdem nicht, dass sie tatsächlich nicht mehr abgeschlossen werden. Aber wer heute das alte Auto verkauft, statt es zur Schrottpresse zu bringen und trotzdem die Abwrackprämie kassiert, begibt sich in kriminelle Sphären. Professor Haucap bemängelte außerdem, dass die Prämie wettbewerbsverzerrend wirkt. Denn sie führt nicht nur dazu, dass die Preise für Gebrauchtwagen massiv fallen, sondern bringt Menschen dazu, sich Autos zu kaufen, die sonst eher Möbel gekauft hätten. So wird anderen Branchen künstlich Kaufkraft entzogen, die in der Krise dringend gebraucht würde.
Dass selbst Abgeordnete der großen Koalition in der Anhörung sehr kritische Fragen zu den Auswirkungen der Abwrackprämie stellten, beweist einmal mehr, dass dieses Instrument von uns Grünen zu Recht als ökologischer und ökonomischer Unsinn gebrandmarkt wird, der langfristig weder der Wirtschaft noch dem Klimaschutz dient.