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Indien | 18.05.2009

Wahlen in der größten Demokratie der Welt

Die Organisation der Parlamentswahlen in Indien 2009 war eine Mammutaufgabe: Für 714 Millionen Wahlberechtigte wurden 828.804 Wahllokale und 1.368.430 elektronische Wahlmaschinen aufgestellt, in denen in fünf Phasen zwischen dem 16. April und dem 13. Mai 2009 gewählt wurde. Mit einem Aufgebot von über 6 Millionen Polizei- und Sicherheitskräften wollte man Zwischenfälle vermeiden; dies gelang nicht ganz, gleich am ersten Wahltag kamen durch mehrere Anschläge der maoistischen Naxaliten 19 Menschen zu Tode. Auch am letzten Tag der Wahlen gab es in Kalkutta einen Toten und 17 Verletzte.

Am 16. Mai 2009 wurden die Ergebnisse für das am 2. Juni 2009 neu zusammentretende Unterhaus Lok Sabha mit insgesamt 543 gewählten Mitgliedern verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei ungefähr 60 Prozent, zwei Prozentpunkte höher als bei den Wahlen zuvor. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien, der regierenden Kongresspartei und der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) vorhergesagt worden, doch überraschenderweise hat als klarer Sieger die regierende Kongresspartei mit 206 errungenen Sitzen gewonnen, eine fulminanter Zuwachs von 61 Sitzen. Der jetzige Premierminister Manmohan Singh wird mit größter Wahrscheinlichkeit sein Amt weiterführen. Die BJP hatte versucht den bescheiden auftretenden Ökonom als "schwachen Politiker" zu verunglimpfen und außer Kritik den Wählerinnen und Wählern wenig Eigenes geboten. Sie fielen von 138 auf 120 Sitze zurück, ihre Allianz National Democratic Alliance (NDA) verbuchte insgesamt nur 160 Mandate. Die sogenannte "Dritte Front", die den zwei großen Parteien BJP und Kongresspartei eine Niederlage bereiten wollte, kam mit einem bunten Gemisch aus den Linken und mehreren regionalen Parteien auf insgesamt 60 Sitze. Ihre Führerin, die kastenlose Mayawati von der Bahujan Samaj Party (BMP), wird nun nicht, wie von ihrer Partei propagiert, die erste "unberührbare" Premierministerin.

Der Spitzenkandidat der BJP, Lal Krishna Advani, erklärte seinen Rücktritt nach der Verkündung der überraschenden Wahlergebnisse. Dagegen ist die "First Family" Indiens klar gestärkt: der Sieg der Kongresspartei ist neben der Beliebtheit des 76-jährigen Premiers auch dem Einsatz und der Beliebtheit von Kongresspräsidentin Sonia Gandhi und ihren beiden Kindern Rahul und Priyanka Gandhi zuzuschreiben. Ihr Engagement lohnte sich besonders in den bevölkerungsreichsten Provinzen Uttar Pradesh und Rajasthan, in denen sie nach einem Vierteljahrhundert die BJP von der Macht ablösten. Viele wünschen sich den 38–jährigen Rahul Gandhi als neuen Premier, doch die Parteipräsidentin wies auf sein junges Alter und die fehlenden Erfahrungen hin und stellte sich klar hinter Premier Monhaman Singh. Der Sohn von Sonia and dem 1991 ermordeten ehemaligen Premier Rajiv Gandhi wird jedoch als künftiger Premier gehandelt.

Die Kongresspartei schien nicht nur mit ihrer Wahlkampagne und –strategie besser zu punkten, sondern auch durch die Leistungen ihrer bisherigen Politik, vor allem der Wirtschaftspolitik unter der Federführung des Ökonomen Premier Singhs. Das Wirtschaftswachstum der letzten 5 Jahre betrug im Durchschnitt 8 Prozent, und mit milliardenschweren Programmen ging man an die Armutsbekämpfung heran.

Die neue indische Regierung hat jedoch noch große Aufgaben zu bewältigen. Der Unterschied zwischen Indiens märchenhaft reichen Milliardären und 250 Millionen Menschen, die mit weniger als 1 US-Dollar am Tag auskommen müssen, ist noch immer erschreckend. Nach Angaben des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF leiden 42,5 Prozent aller indischen Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung. Die Organisation Save the Children schließt daraus, dass jedes dritte unterernährte Kind auf der Welt in Indien lebt. Ein weiteres großes Problem ist das Fehlen von ausreichenden Sanitäranlagen und Abwasserversorgung, was die Ausbreitung von Krankheiten fördert und auch zum schlechten Gesundheitszustand der Kinder beiträgt – 650 Millionen Inderinnen und Inder sind davon betroffen. Diese Aufgaben sollten Priorität der nächsten Regierung werden, neben dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Arbeitsrecht und der immer noch währenden Korruption in Politik und Verwaltung. Auch die konfliktreiche Beziehung mit dem Nachbarn Pakistan wird eine Herausforderung bleiben.

Zumindest wird Premier Singh nicht mehr auf die brüchige Zusammenarbeit mit so vielen unterschiedlichen Koalitionspartnern – es waren zwölf - und den duldenden Kommunisten angewiesen sein. Wahrscheinlich hat sich die indische Bevölkerung genau das in Zeiten der Finanzkrise gewünscht: eine stabile Regierung, die zügig an den Reformen arbeiten kann, die das Land so dringend nötig hat. Jetzt ist es an der neuen Regierung, ihre Wahlversprechen umzusetzen.

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