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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und aus einer richtigen Analyse erwächst noch lange keine gute Politik. Zwar beschrieb die schwarz-rote Regierung Bildungsungerechtigkeit und Fachkräftemangel endlich zutreffend, das heißt die Analysen der Fachleute zur sozialen Ungerechtigkeit werden damit endlich auch von der Union anerkannt. Bei den Lösungen für diese Probleme verlor sich die große Koalition aber im mutlosen Klein-Klein.
Die missratene Föderalismusreform zeigt auch hier wieder ihre verheerende Wirkung. Kein Wort über die Notwendigkeit von Schulreformen, den Nutzen von Ganztagsschulen oder die Notwendigkeit von Lehrerweiterbildung. Und kein Wort auch über Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Stattdessen präsentiert die Bildungsministerin einen Bauchladen von über 20 Programmen, Modellversuchen, Pilotprojekten, Pakten und Allianzen.
Ohne echte Durchlässigkeit ist kein Aufstieg möglich
Die Bundesregierung hatte ihre "Qualifizierungsoffensive" unter einen großen Titel gestellt: "Aufstieg durch Bildung". Dieses Versprechen konnte sie jedoch mit den vorgestellten Ansätzen nicht erreichen, weil sie kein Leitbild hatte, wie wieder mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem erreicht werden kann. Die Probleme der Zugangsgerechtigkeit werden nicht angegangen. Umso befremdlicher ist es, dass die Ministerin in der Debatte um Jugendkriminalität verkündete, dass die Qualifizierungsinitiative ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Jugendgewalt sei.
Was wir kritisieren und warum
Wir warten noch immer auf eine grundlegende Strukturreform der beruflichen Bildung. Statt die zahllosen Warteschleifen für Jugendliche endlich abzuschaffen und einzelne Qualifizierungsschritte endlich anrechenbar zu machen, kommen wieder neue beziehungsweise aufgewärmte Pilotprojekte, Programme, Ankündigungen usw. Der 350 Millionen Euro teure Ausbildungsbonus wird selbst von den Arbeitgebern als Unsinn angesehen. Wir halten es für falsch, gerade die Unternehmen zu belohnen, die sich in den letzten Jahren aus der Ausbildung herausgehalten haben. Anstatt hier Mitnahmegeschenke an die Betriebe zu verteilen, sollten die Mittel den Jugendlichen direkt zu Gute kommen. Wir fordern daher eine professionelle Ausbildungsbegleitung, die Jugendliche schon während der Schulzeit berät und sie während der Ausbildung unterstützt. Nur so können Altbewerberinnen und -bewerber individuell und passgenau beraten und vermittelt werden. Das Programm zur ehrenamtlichen Begleitung, die die Bundesregierung erwähnt, kann das nicht leisten.
Auch die Vorschläge zur Weiterbildung müssen besser werden. Was "regionale Weiterbildungsallianzen" sein sollen, blieb unter Schwarz-Rot unklar, die seit Jahren angekündigte Bildungsprämie wurde wieder nicht umgesetzt. Wer so schwammig und untätig bleibt, kann das gesteckte Ziel einer Weiterbildungsbeteiligung von 50 Prozent bis 2015 nicht erreichen. Wir fordern, als zentrales Instrument für mehr Weiterbildung den Ausbau des Meisterbafög zu einem echten Erwachsenenbafög. Ein bisschen prüfen, wie der Kreis der Berechtigten erweitert werden kann, reicht da nicht.
Der Hochschulzugang für berufliche Qualifizierte soll mit 1.000 Aufstiegsstipendien erleichtert werden. Die Grundidee von Vollstipendien für den Weg an die Hochschulen halten wir für gut! Allerdings bleibt es weiterhin den Ländern überlassen, wem sie überhaupt Zugang zur Uni gewähren. Doch den föderalen Flickenteppich will die CDU nicht reformieren. Sie belässt es bei Appellen an die Länder, anstatt gemeinsam mit ihnen bundeseinheitliche Standards zu erarbeiten. Außerdem wird ein Stipendium in Bafög-Höhe für Vollzeit erwerbstätige Menschen mit Familie kein Weg sein, ein Studium zu finanzieren.
Bei der frühkindlichen Bildung kündigte Ministerin Schavan an, 80 000 Erzieherinnen weiterzubilden. Allerdings sind dafür in 2008 kaum mehr als zwei Millionen Euro vorgesehen gewesen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Im Kern besteht der Vorschlag darin, ein Weiterbildungsportal im Internet aufzubauen. Die Weiterqualifizierung mit einem Bachelor an einer Hochschule wird gar nicht erst angestrebt, also auch nicht finanziert. Wer nur auf den mengenmäßigen Ausbau der Kinderbetreuung setzt und die Qualität derart außer Acht lässt, wird sein blaues Wunder erleben.
Zum Fachkräftemangel wird vor allem auf die mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fächer eingegangen. Hier soll von der frühkindlichen Bildung bis zur Frauenförderung mehr angestoßen werden. Zentrales Instrument der Bundesregierung bleibt das schon 2007 angekündigte "Freiwillige Technischen Jahr", das eine mehrmonatige Berufsorientierung bieten soll. Wir halten es für falsch, den guten Namen der Freiwilligendienste für die staatliche Förderung von Industriepraktika herzugeben und dafür auch noch vier Millionen aus dem Weiterbildungshaushalt zu entnehmen. Das zwischen den Koalitionären hoch strittige Thema der Zuwanderung von Fachkräften bleibt ausgespart.
Insgesamt halten wir die Qualifizierungsinitiative für ein Sammelsurium ohne Strategie, das weder die einzelnen Menschen noch die Gesellschaft noch die Wirtschaft darin unterstützt, die Anforderungen der Wissensgesellschaft erfüllen zu können.