Die Uhr läuft ab

Der internationale Klimaschutz tritt auf der Stelle. In wichtigen Fragen wie der Minderungsziele für Treibhausgase bis 2020 oder der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für Anpassung und Technologietransfer gibt es nach wie vor keine Verständigung.

Die Klimapolitik der EU ist international kein Vorbild

Es ist immer leicht auf andere zu schauen und für den Stillstand bei den Verhandlungen verantwortlich zu machen. Doch auch die EU ist kein Vorbild. Sie hat sich noch immer nicht auf eine einheitliche Verhandlungsposition für Kopenhagen einigen können. Insbesondere in der Frage von Finanzzusagen an die Entwicklungs- und Schwellenländer sind auch von Seiten der EU bislang keine ausreichenden Angebote auf den Tisch gelegt worden. Studien gehen derzeit davon aus, dass weltweit jährlich circa 100 Milliarden Euro für den notwendigen Technologietransfer bereitgestellt werden müssen. Ab 2030 sind dann jährlich weitere 23 bis 54 Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel erforderlich.

Insbesondere die bislang von der EU in Aussicht gestellte Minderung ihrer Treibhausgase von 30 Prozent bis 2020 ist klar zu wenig. Die 30 Prozent sollen nicht ausschließlich in der EU selbst erreicht werden, sondern auch über einen erheblichen Anteil durch den Einkauf von Minderungsleistungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Am Ende heißt dies, dass tatsächlich weniger als 20 Prozent in der EU selbst erbracht werden müssen. Damit bleibt die EU klar hinter den Mindestanforderungen des IPCC zurück.

Unsere Forderungen für Kopenhagen

• Wir brauchen verbindliche globale Treibhausgasminderungen, die sich mindestens in dem Korridor bewegen, den das IPCC für das 2-Grad-Ziel vorgibt. D. h. die Industrieländer müssen mindestens ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren (bezogen auf 1990). Das heißt: 25 bis 40 Prozent in den Industrieländern selbst, nicht anderswo.
• Wir brauchen eine angemessene und verlässliche Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Schwellen- und Entwicklungsländern müssen als vollwertige Partner im Kampf gegen die globale Erwärmung anerkannt werden. Die bislang veranschlagten notwendigen Mittel von jährlich mindestens. 100 Milliarden Euro müssen bereit gestellt werden. Deutschland und die EU sind verpflichtet zu ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel zu stehen und einen entsprechenden Anteil zu leisten.
• Wir brauchen im Gegenzug eine Verpflichtung der Schwellen- und Entwicklungsländer zu konkreten und nachprüfbaren Klimaschutzanstrengungen, als "Gruppe" mindestens 15 bis 30 Prozent unter dem "Business as usual"-Pfad zu bleiben.
• Wir brauchen zusätzlich die Entwicklung eines Finanzierungsinstrumentes für voraussagbare, zusätzliche und angemessene Mittel zum Schutz der Tropenwälder und zur Kompensation vermiedener Entwaldung (REDD).