Die Klimakonferenz von Kopenhagen darf nicht am Geld scheitern – hier ist die EU in der Pflicht. Die Verhandlungen für ein Kyoto-Folgeabkommen laufen viel zu schleppend. Die Gefahr ist groß, dass die Bemühungen um ein neues internationales Klimaschutzabkommen an nationalen Egoismen, starren Verhandlungspositionen, politischer Mutlosigkeit und Ignoranz scheitern. Insbesondere ohne konkrete Finanzzusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer wird es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen geben. Der Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel ist also entscheidend für einen Erfolg in Kopenhagen.
Merkel blockiert – wieder einmal
Die Bundesregierung blockiert hierbei vor allem hinsichtlich konkreter Finanzzusagen - offiziell mit dem Argument der Verhandlungstaktik (zu früh genannte Zahlen seien verbrannte Zahlen). Tatsächlich aber kaschiert die neue Regierung unter Kanzlerin Merkel, dass sie nicht bereit ist, das notwendige Geld aus öffentlichen Kassen für den Klimaschutz bereitstellen. Stattdessen setzt sie auf private Mittel, die über eine Ausweitung der flexiblen Mechanismen wie dem Clean Developement Mechanismus (CDM) und dem globalen Emissionshandelssystem generiert werden sollen. Doch der CDM, über den die Wirtschaft selbst Klimaschutzprojekte in Schwellen und Entwicklungsländern finanziert, fördert häufig ökologisch und klimapolitisch höchst fragwürdige Projekte. Zudem werden erreichte Emissionsminderungen den Industrieländern zugerechnet. Und ein globales Emissionshandelsystem ist weder vorhanden noch absehbar.
Neue klimaschädliche Subventionen durch Schwarz-Gelb
Statt in den nationalen und internationalen Klimaschutz investiert Schwarz-Gelb die Einnahmen aus dem Emissionshandel lieber in neue klimaschädliche Subventionen. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel auch nur zur Hälfte für den Klimaschutz verwendet werden. Mit den übrigen Mitteln will die kommende Bundesregierung tatsächlich neue klimaschädliche Subventionen schaffen. So soll nach dem Koalitionsvertrag der Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken aus Mitteln des Emissionshandels subventioniert werden und die energieintensive Industrie Beihilfen zur Senkung von Energiekosten bekommen.
Die EU muss handeln – Zahlen jetzt auf den Tisch
Ein kleiner reicherer Teil der Weltbevölkerung darf nicht länger auf Kosten des weitaus größeren und ärmeren Teiles leben. Der Klimawandel schädigt ganz überwiegend Menschen und Länder, die zu den wirtschaftlich Ärmsten gehören und die wenig bis überhaupt nichts zur Klimaveränderung beitragen. Für die hier und mehr noch in naher Zukunft entstehenden Schäden sind vor allem die Verursacher, also die seit langem industrialisierten Länder, verantwortlich. Es ist ein Gebot der Vernunft und der internationalen Gerechtigkeit, dass die Kosten für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie zur Rettung der Wälder in Entwicklungsländern (ca. 110 Milliarden Euro pro Jahr) nach einem Schlüssel verteilt werden, der Emissionen der Vergangenheit und Gegenwart und die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes berücksichtigt (Greenhousegas Development Rights). Ein angemessener Anteil der EU an diesen Zahlungen beträgt voraussichtlich etwa 35 Milliarden Euro jährlich.
Kopenhagen endlich als Chance begreifen
Die Verpflichtungen im Rahmen eines internationalen Abkommens dürfen nicht in erster Linie als Belastung verstanden werden. Nichtstun würde uns teurer zu stehen kommen. Ein globaler Fokus auf nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsweisen birgt große Chancen – gerade auch für den Technologiestandort Deutschland. Kopenhagen stellt nicht das Ende internationaler Klimaverhandlungen dar. Kopenhagen muss vielmehr der Startschuss für einen globalen "Green New Deal" werden. Die politische Botschaft von Kopenhagen muss sein: Die Staatengemeinschaft handelt gemeinsam und entschlossen gegen den Klimawandel und ergreift die Chance der ökologischen Modernisierung ihrer Wirtschaft.
