Grüne zeigen, wie internationale Versprechen eingehalten werden können
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in diesem Jahr um 151 Millionen Euro oder 2,5 Prozent gewachsen. Minister Niebel wird nicht müde, dies als Erfolg zu verkaufen. Doch davon sind lediglich drei Millionen Euro tatsächlich neue Mittel, die für die Arbeit des BMZ zur Verfügung stehen. Die übrigen 148 Millionen wurden aus buchhalterischen Gründen aus einem anderem Etat gestrichen und im BMZ-Etat eingefügt.
Drei Millionen Euro reichen nie und nimmer aus, um die international gemachte Zusagen für die Entwicklungsfinanzierung einzuhalten. Es klafft eine Finanzierungs-Lücke von sage und schreibe mindestens vier Milliarden Euro, wobei ca. 3,2 Milliarden Euro auf den Bund entfallen – Tendenz steigend. Denn in der Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt die Regierung zu, dass der Etat gekürzt werden soll anstatt zu wachsen. Um 20 Prozent gekürzt werden auch die Mittel für die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes. Das ist ein absolut falsches Zeichen. Denn nicht nur der Klimawandel sorgt dafür, dass wir mehr und nicht weniger humanitäre Hilfe brauchen.
Doch nicht nur die Zahlen erschrecken bei diesem Haushalt. Auch bei den Inhalten gibt es große Defizite. Deutschland läuft Gefahr, international nicht mehr als glaubwürdiger Partner wahrgenommen zu werden. Dies zeigen zahlreiche Beispiele, vor allem aber das peinliche hin und her beim Globalen Fond zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und der Ausstieg aus der Finanzierung der ITT-Yasuní-Projekts der ecuadorianischen Regierung.
GFATM
Der GFATM leistet eine international anerkannte und wertvolle Arbeit zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Um diese Arbeit fortzusetzen, braucht die Organisation nicht nur Geld, sondern auch verlässliche Aussagen darüber, welche Staaten in den kommenden Jahren wie viel Geld bereitstellen werden. Die Bundesregierung sah sich dazu nicht in der Lage. Nur für 2011 sagte sie 200 Millionen Euro zu. Die Finanzierung für 2012 und 2013 steht in den Sternen – oder weniger poetisch ausgedrückt: sie droht Schäubles Rotstift und Niebels unbegründetem Faible für bilaterale Projekte zum Opfer zu fallen.
Wir haben gefordert, die Mittel für den GFATM für 2011 auf 300 Millionen Euro zu erhöhen. Für 2012 und 2013 beantragten wir, ebenfalls jeweils mindestens 300 Millionen Euro bereitzuhalten.
ITT
Auch in Ecuador tritt Deutschland als unverlässlicher Partner auf. Obwohl es einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages (16/9758) sowie eine Zusage der Bundesregierung gab, das ITT-Projekt "Lasst das Öl im Boden" zu unterstützen, wenn Ecuador die notwendigen Voraussetzungen schafft, haben Niebel und Co. Ecuador nun eine Abfuhr erteilt.
Ecuador hat vorgeschlagen, ein Ölfeld unter einem Regenwaldgebiet nicht zu fördern. Im Gegenzug soll die internationale Gemeinschaft die Einnahmeverluste zur Hälfte kompensieren. Dafür wurde auf deutschen Vorschlag ein Treuhandfonds beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eingerichtet. Das ITT-Gebiet liegt im Yasuní-Nationalpark in der ecuadorianischen Amazonasregion, eine der artenreichsten Regionen der Welt.
Die Absage an Ecuador schadet Deutschlands Ruf als Vorreiter beim Schutz der Regenwälder. Die Absage zeigt aber auch wie widersprüchlich die Entwicklungspolitik der FDP ist. Einerseits sollen die Entwicklungsländer Verantwortung für ihre Entwicklung übernehmen. Andererseits wird aber der innovative und weltweit honorierte Vorschlag Ecuadors abgelehnt. Anscheinend passte der gemeingüterorientierte Ansatz dem liberalen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht.
Klimafinanzierung
Wir haben gefordert, dass Deutschland sich mit 40 Millionen Euro am ITT-Treuhandfonds beteiligt, der bei UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, angesiedelt ist. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese Gelder zum Kampf gegen den Klimawandel nicht auf die Entwicklungsfinanzierung angerechnet werden dürfen. Für die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel fordern wir im Umweltetat zusätzlich 650 Millionen Euro, die nicht auf die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) angerechnet werden sollen.
Auch bei der Klimafinanzierung hat die Bundesregierung wenig zu bieten. Vor einem Jahr in Kopenhagen versprach die Bundeskanzlerin 420 Millionen jährlich, um Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu unterstützen. Allerdings vergaß die Kanzlerin dabei zu erwähnen, dass der ganz überwiegende Teil dieser Gelder schon auf anderen Konferenzen zugesagt wurde. Unter dem Strich bleibt kaum neues Geld aber neue gebrochene Versprechen.
Grüne fordern Einhaltung der Zusagen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht zur internationalen Zusage Deutschlands. In den Beratungen des Haushalts 2011 haben wir aufgezeigt, wie das 0,55 Prozent-Zwischenziel auf dem Weg zur Erreichung einer ODA-Quote von 0,7 Prozent bis 2015 trotz schwieriger Ausgangslage eingehalten werden kann.
Unsere Änderungsanträge umfassen insgesamt eine Erhöhung der Barmittel um 1,785 Mrd. Euro, nicht nur beim BMZ (1,39 Mrd.), sondern auch beim Auswärtigen Amt (260 Mio.), dem Forschungsministerium (50 Mio.), dem Gesundheitsministerium (33 Mio.), und für die zivile Krisenprävention im Verteidigungsministerium und im Innenministerium (jeweils 25 Mio.) Desweiteren wollen wir 1,4 Mrd. Euro dadurch aufbringen, dass wir die Rahmenbedingungen für KfW-Kredite verbessern. So ist es möglich, 2011 mindestens 3,2 Mrd. Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Wenn die EU (ein Teil des EU-Haushalts ist für deutsche ODA-Quote anrechnungsfähig) und die Bundesländer ihre Anstrengungen für die Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls stärken, kann Deutschland 2011 das 0,55 -Prozent-Zwischenziel erreichen.
All das will auch finanziert werden. Hierfür wollen wir die Flugticketabgabe auf das britisches Niveau anheben, was Einnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro bedeutet. Außerdem wollen wir umweltschädliche Subventionen abbauen. Zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 fordern wir auch die Einführung einer Finanzumsatzsteuer.
Je länger sich diese Regierung weigert, konsequente Schritte zur Einhaltung der international eingegangenen Verpflichtung und Verantwortung zu unternehmen, desto schwieriger wird es für die folgende Regierung, die Fehlentwicklung in angemessener Zeit zu kompensieren.