Das Ergebnis von Cancún ist ein wichtiger Schritt nach vorne
Die Tatsache dass eine Entscheidung der Vertragsparteien in Cancún möglich ist und dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist, bedeutet einen Erfolg für sich. Das jetzt eine Entscheidung der Vertragsparteien möglich war, war nach dem Scheitern von Kopenhagen nicht unbedingt zu erwarten. Der "böse" Geist von Kopenhagen scheint vorerst vertrieben, ein komplettes Scheitern konnte diesmal in letzter Minute abgewendet werden. Das Ergebnis von Cancún widerlegt damit die Unkenrufe, dass der multilaterale Prozess im Rahmen der UNO gescheitert ist.
Die Richtung stimmt
Das 2-Grad-Ziel findet sich in den Beschlüssen ebenso wieder wie die Einsicht, dass große Einschnitte im Treibhausgasausstoß nötig sind. Zudem soll im Zeitraum 2013 bis 2015 geprüft werden, ob es nicht sogar ein 1,5-Grad-Ziel geben muss. Und das Dokument ist diesmal nicht an den USA und China gescheitert. Die angenommenen Texte können durchaus eine Basis für den weiteren UN-Prozess sein und damit die Grundlagefür ein Kyoto- Nachfolgeabkommen. Immerhin: es gibt wieder Bewegung!
Wichtiges fehlt allerdings - noch
Allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass im Kompromiss wesentliche Inhalte fehlen, wie z.B. die verbindliche Festschreibung konkreter und anspruchsvoller Minderungsziele. Am schwersten wiegt jedoch, dass für die weiteren anstehenden Verhandlungen kein Zeitpunkt fixiert worden ist, bis zu dem ein Ergebnis erzielt werden muss. Das ist ein schlechtes Zeichen. Der fortschreitende Klimawandel erlaubt keine Verzögerung mehr, spätestens nächstes Jahr in Durban muss eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls festgezurrt werden.
Die EU ist in der Verantwortung
Es liegt jetzt vor allem in den Händen der Europäischen Union, die weiteren Klimaverhandlungen entschieden voranzubringen. Dazu muss die EU ihr eigenes CO2-Reduktionsziel auf mindestens 30 Prozent bis 2020 erhöhen. Und die EU muss sich darauf einstellen, die nächsten Schritte zu gehen ohne auf die langsamsten Staaten zu warten.
Umweltminister Röttgen glaubt seinen eigenen Worten nicht
Bundesumweltminister Röttgen hat bei der Konferenz insgesamt wenig glaubhaft agiert. In einer uninspirierten Rede hatte er zwar davon gesprochen, dass Klimaschutz in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht länger als Bedrohung angesehen wird, sondern als wirtschaftliche Chance. Tatsächlich aber waren Deutschland und die EU nicht bereit ohne die USA voranzugehen. Mit dieser Einstellung wird sich auch in den nächsten 10 Jahren in den substanziellen Fragen nichts bewegen, egal wie häufig sich die Staaten noch zu Konferenzen zusammenfinden.
Die Zeit ist reif für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Cancún bestätigt unsere Position: Die Zeit ist reif für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die den Zauderern und Zögerern zeigt, dass Klimaschutz funktioniert. So können die internationalen Klimaverhandlungen zum Erfolg geführt werden und letztlich so ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet werden. Die EU, ausgewählte andere Industriestaaten und die großen Schwellenländer und eine Vielzahl an Entwicklungsländern müssen dafür jetzt vorangehen und jetzt zusätzliche eigene Vereinbarungen treffen.
Es ist also noch sehr viel zu tun, denn während im internationalen Verhandlungsprozess nur mühsame Fortschritte erreicht werden, nimmt der Klimawandel beständig weiter an Fahrt auf.
