| Zum Inhalt | |
| Niebels ruinierter Auftakt | S. 1 |
| Niebels Offenbarungseid | S. 2 |
| Niebels Bankrotterklärung | S. 3 |
| Niebels Fehltritt | S. 3 |
| Niebels falscher Patriotismus | S. 4 |
| Niebels Drohung | S. 5 |
Niebels ruinierter Auftakt:
Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China
Die erste Amtshandlung des neuen Entwicklungsministers Niebel war es, über die Bild-Zeitung die Einstellung der Zusammenarbeit mit China anzukündigen. Damit hat er sich den Auftakt gründlich ruiniert. In jeder Hinsicht ein Schnellschuss – überhastet und unüberlegt und außerdem will eigentlich auch die FDP weitere Kooperation mit China: eine "strategische Partnerschaft" in strategischen Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz statt klassischer Entwicklungshilfe, "mit Eigenleistungen der chinesischen Partner".
Hätte er sich mal lieber erst damit beschäftigt, wie die Zusammenarbeit mit China vorher aussah: Es ging schon längst nicht mehr um "Hilfe" oder Armutsbekämpfung, sondern es handelte sich um maßgeschneiderte Projekte und Programme, Dialog und Beratung in Themen wie Umwelt- und Ressourcenschutz. Schon seit langem zahlt China Entgelt für deutsche Unterstützung – und die chinesischen Tilgungsleistungen für deutsche Kredite übersteigen ohnehin schon die Leistungen aus dem BMZ.
Information vor Aktion wäre sinnvoller gewesen – der diplomatische Schaden ist größer als es die Öffentlichkeit wahrnimmt. Im Hintergrund müssen jetzt die Scherben zusammengekehrt werden. Aber das Vertrauen ist verspielt – die Lösung weltweiter Probleme wie des Klimawandels ohne China geht nicht. Die Entwicklungszusammenarbeit war bislang ein gutes Instrument zur Einbindung der Schwellenländer und sollte auch weiterhin als solches genutzt werden.