Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) wurde im Jahr 2000 gegründet, um zusätzliche Mittel für Gesundheitsprogramme in ärmeren Ländern zu mobilisieren. Deutschland hat den Global Fund seit seiner Einrichtung maßgeblich unterstützt. Im Rahmen der G8-Präsidentschaft 2007 lud die Bundesregierung zu einer Geberkonferenz nach Berlin. Die Kanzlerin schmückte sich damals mit der Zusage, jährlich 200 Millionen Euro für den Fund bereit zu stellen. Die Zahlungen für 2008 und 2009 wurden vollständig geleistet, nun soll damit Schluss sein. Im Haushalt 2010 hat das Ministerium nur noch 142 Millionen Euro für den Fund bereit gestellt.
Entwicklungsminister setzt auf scheinheilige Imagepflege
Das Signal ist klar. Niebel hat kein Interesse den Global Fund weiter zu unterstützen, er setzt lieber auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und auf die deutsche Imagepflege in den Partnerländern. Ein Blick in die Hinweise zum Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestätigen diese Intention. Dort heißt es, die Kürzung ergebe sich aus dem Ziel "die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungspolitik zu erweitern". Im Klartext: Dirk Niebel torpediert den sehr erfolgreichen multilateralen Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose um mehr Möglichkeiten zu haben in Partnerländern deutsche Fähnchen aufzubauen. Deutsche Entwicklungspolitik soll international besser sichtbar werden, das ist das Ziel – Imagepflege für Deutschland statt effektiver Bekämpfung von Krankheit und Armut, so das Credo.
Die Reaktion von uns Grünen und der Zivilgesellschaft auf die im Haushalt vorgelegten Zahlen war heftig. Auch der Global Fund zeigte sich verwundert und bestürzt. Die Antwort des Ministeriums blieb nicht aus. Im Haushaltsentwurf seien zwar nur 142 Millionen Euro vorgesehen, die fehlenden 58 Millionen Euro wolle man aber mit Planungsressourcen und Restmitteln bestreiten. Warum im Haushaltsentwurf jedoch nur 142 Millionen Euro vorgesehen seien, könne er auch nicht erklären, so ein Sprecher.
Wenn der Minister 200 Millionen Euro überweisen will, dann muss er auch 200 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf schreiben! Die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist zu wichtig um damit Image-Spielchen auf Kosten der Kranken zu treiben!