Wenig Licht - viel Schatten

An der internationalen Konferenz am 28. Januar in London nehmen 68 Staaten, darunter alle 43 ISAF-Staaten teil. Auf der Konferenz sollen mit der Afghanischen Regierung verbindliche Ziele für den weiteren Aufbau Afghanistans und eine "Übergabe in Verantwortung" beschlossen werden.

Einen Tag vor der Londoner Konferenz präsentierte die Kanzlerin die Eckdaten für das weitere deutsche Engagement in Afghanistan. Über Wochen war die Bundesregierung nicht sprachfähig und im politischen "Klein Klein" verstrickt. Vieles, von dem, was die Regierung vorlegt ist innenpolitisches Blendwerk. Das Bündel der vorgeschlagenen Maßnahmen wird von keinem klaren Konzept für das deutsche und internationale Vorgehen in Afghanistan getragen. Das deutsche Angebot ist unterm Strich finanziell und personell deutlich militärlastig. Dass die Bundesregierung gegenüber bisherigen Zusagen nur 20 zusätzliche Polizisten aber 850 Soldaten bereitstellen will, zeigt, dass London für die Bundesregierung am Ende doch nur eine Truppenstellerkonferenz ist.

Mit der Ankündigung einer deutlichen Erhöhung der zivilen Gelder schwenkt die Regierung endlich auf einen Kurs ein, den Bündnis 90/Die Grünen seit langem fordern. Wir werden jetzt genau hinschauen, ob die Regierung dieses Versprechen auch wirklich erfüllt, denn die Liste der gebrochenen Versprechen gegenüber Afghanistan ist lang. Es gibt berechtigte Zweifel, ob überhaupt die Kapazitäten bestehen, das Geld sinnvoll auszugeben. Nicht hinnehmbar ist, den zivilen Aufbau schwerpunktmäßig im Bundeswehrumfeld oder in Unruheregionen voranzutreiben. Die Bundesregierung muss die Unabhängigkeit der Arbeit ziviler Hiflsorganisationen gewährleisten. Sie dürfen nicht zum verlängerten Arm oder humanitären Schutzschild der Bundeswehr werden.  

Beim extrem wichtigen Polizeiaufbau versagt die Bundesregierung erneut. Von den Ankündigungen einer substanziellen Erhöhung ist nichts geblieben. De facto sagt die Bundesregierung nur 20 weitere Polizisten zu. Zusagen der Vergangenheit (120 Polizeikräfte für die EUPOL-Mission, 60 für das bilaterale Polizeiprojekt) hat sie nie eingehalten. Zur Zeit sind nach Aussagen der Bundesregierung nur 123 Polizeikräfte vor Ort, viele nur für wenige Wochen. Wir brauchen mindestens 2000 zusätzliche europäische Polizisten in Afghanistan, davon mindestens 500 Polizeikräfte aus Deutschland.  Ansonsten kann das Ausbildungsziel von 134.000 afghanischen Polizisten nicht erreicht werden, das die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit Afghanistan auf der Londoner Konferenz zum Ziel ausrufen möchte.

Die  Ankündigung der Bundesregierung das Bundeswehrkontingent  um 850 Soldaten zu erhöhen, ist für uns so bisher nicht nachvollziehbar. Die Quick-Reaction-Forces galten bislang als unverzichtbar und der Verteidigungsminister wurde in den vergangenen Wochen nicht müde, von kriegsähnlichen Zuständen zu reden.  Warum das richtige Ziel, die Ausbildung der afghanischen Armee zu verstärken und den Schutzauftrag in den Vordergrund zu rücken, nicht durch ein größeres Umschichten innerhalb des bestehenden Mandats erreicht werden kann, beispielsweise durch einen Verzicht auf die überflüssigen Tornados, bleibt unklar. Auch erscheint die Strategie, kurzfristig Truppen aufzustocken, um sie in einem Jahr wieder abzuziehen, unverständlich. Außerdem ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen die Entsendung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Luftraumkoordinierung möglich wird und damit weitere 300 Soldaten für den Einsatz in Afghanistan bereitgestellt werden. Wir werden gegenüber der Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Bundestagsberatungen auf genaue Erklärungen und Alternativen drängen.. 

Besondere Beachtung verdient der Vorschlag, in London einen "Aussteigerfonds" für Taliban zu schaffen. Der Fonds soll Anreize für Taliban schaffen, ihre Waffen niederzulegen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Regierung Karzai auch mit hochrangigen Vertretern der Taliban über eine politische Lösung verhandelt. Dabei brauchen die afghanische Zivilgesellschaft und insbesondere die Afghaninnen unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Friedensprozess mit bewaffneten Aufständischen darf nicht zu Lasten der Zivilgesellschaft und der fundamentalen Menschenrechte gehen. Hier steht auch die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung.

Langfristige Unterstützung für Afghanistan

Bündnis 90/Die Grünen fordern bereits seit einiger Zeit, dass der militärische Einsatz nicht unbegrenzt stattfinden kann. Es braucht ein rasches Ende der Gewalt und eine konkrete Abzugsperspektive. Die USA wollen ab 2011 mit dem Abzug beginnen. Gleichzeitig hat Präsident Karzai angekündigt, um 2014 herum die Führungsverantwortung für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan übernehmen zu wollen. Die Bundesregierung hat sich diesen Zielen angeschlossen. In London muss es jetzt darum gehen, diesen Zeitplan realistisch und verantwortbar umzusetzen und dabei die Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen.

Denn auch nach einem Ende des militärischen Engagements muss die zivile Aufbauhilfe weiter gehen. Wir fordern daher die Teilnehmer der Londoner Konferenz zu langfristigen Zusagen auf.