Vom Bildungsgipfel abgestürzt
Merkel wähnte sich auf dem Weg in die Bildungsrepublik. Bundesbildungsministerin Schavan sah sich mit ihren prall gefüllten Taschen schon als Goldmarie der deutschen Bildungspolitik. Nach anderthalb Jahren Anlauf haben die Ministerpräsidenten nun aber die Vollbremsung erzwungen und sowohl die Kanzlerin als auch ihre Ministerin in einem Albtraum aufwachen lassen:
Beim Bildungsgipfel am 10. Juni haben Bund und Länder keinen konkreten Beschluss über die Steigerung der Bildungsfinanzierung getroffen. Man wurde sich nicht einig, jetzt ist das ganze Projekt "Bildungsrepublik" am Ende. Zwar will die Kanzlerin mit den Ländern "im Gespräch bleiben", wie das Zehn-Prozent-Ziel erreicht werden kann, aber die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Rheinland-Pfalz für die SPD-regierten Länder, und Stanislaus Tillich, Sachsen für die Unions-regierten Länder, haben sie eiskalt abblitzen lassen.
Die "Ergebnisse" des Treffens:
Es gibt keine Verabredungen für das Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung. Alle nannten es wichtig, Merkel will 2014 drüber sprechen und bis dahin im Gespräch bleiben, aber niemand ging auf dieses Angebot ein. Sowohl Merkel als auch Tillich erwähnten allerdings die Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen als möglichen Ort weiterer Gespräche. Beck ignorierte das.
Die Länder wollten, laut Beck, einstimmig am Zieljahr 2015 festhalten. Merkel erklärte, sie wolle am Zehn-Prozent-Ziel festhalten, egal ob 2013 oder 2014. Die Länder wollen dafür allerdings Umsatzsteuerpunkte vom Bund. Dabei gibt es wohl leichte Differenzen, ob "nur" in der Höhe der vom Bund zugesagten 40 Prozent oder ob darüber hinaus, um auch die zusätzlichen Kosten tragen zu können. Merkel lehnte das bis 2013 eindeutig ab. Die Länder fordern einstimmig: "Dauerhafte Einnahmen für dauerhafte Ausgaben". Sie müssten den Kern des Aufwuchses finanzieren, daher sei es undenkbar, so Beck, dass der Bund nur Geld durch Programme beibringe. Er müsse auch die Steigerung der laufenden Kosten mittragen. Die Länder verwiesen auf ihre Mehrkosten durch anstehende Tarifverhandlungen.
Merkel will aus dem Zwölf-Milliarden-Programm im Bundeshaushalt ausschließlich Programme finanzieren. Im Vergleich mit 2009 gebe der Bund dann im Jahr 2013 daher 2,6 Milliarden Euro mehr aus. Die Länder sehen in den sechs Milliarden, die der Bund davon für BIldung ausgeben will, und den bisherigen Verpflichtungen beziehungsweise Ankündigungen der Bundesministerin Schavan Spielraum, um Mittel ungebunden an die Länder zu geben. Die SPD-Länder machten zusätzlich zur Gegenfinanzierung für Bund, Länder und Kommunen den Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Auch eine Aufhebung des Kooperationsverbots führt laut Tillich in die Sackgasse. Die Länder hätten spezifische und unterschiedliche Bedarfe, Bundesprogramme seien daher immer ungenau. Merkel verwies darauf, dass man im Hochschulbereich gute Kooperationsformen gefunden habe und auch sonst die "Schnittstellen-Förderung" möglich sei.
Tillich erwähnte ausdrücklich, dass auch der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr im Herbst debattiert werden müsse. Der Bund gebe zwar vier Milliarden Euro für den Ausbau, die Länder ständen aber vor 700 Millionen Euro laufender Kosten jährlich. Beck stellte klar, dass die Erhöhung des BaföG ab Herbst 2010 noch im Bundesrat scheitern könne.
Fazit
Die Lage für die Bildung in Deutschland ist schwieriger denn je. Statt vor einer blühenden Bildungsrepublik steht Merkel vor einem Kartenhaus, das jeden Augenblick zusammenfallen kann.