Mit ungewohnter Schnelligkeit und Einstimmigkeit verurteilte die internationale Gemeinschaft den Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni 2009. Egal ob EU, USA oder Kuba: man war sich einig, dass das, was sich in den frühen Morgenstunden in Honduras zugetragen hatte, ein rechtswidriger Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten war.
Doch obwohl der Putsch einhellig verurteilt wurde, schaffte es die de-facto Regierung unter Roberto Micheletti, sich bis zum Januar 2010 an der Macht zu halten. Seine sechsmonatige Herrschaft war geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und gescheiterten internationalen Vermittlungsversuchen. In seine Amtszeit fielen aber auch die Wahlen vom 28. November 2009, aus denen Porfirio Lobo als neuer Präsident hervorging.
Obwohl diese Wahlen nicht demokratischen Standards entsprachen, waren sie ein willkommener Anlass für die EU, die USA und einige lateinamerikanische Staaten, die Beziehungen zu Honduras wieder zu normalisieren. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es schlicht lästig geworden war, Zeit und Energie auf ein so kleines, armes und unwichtiges Land zu verwenden, dessen politische Elite jeden Vermittlungsversuch torpedierte.
Anerkennung kam zu früh
Während sich die große Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien und Argentinien bis heute weigern, die honduranische Regierung anzuerkennen, wollten USA und EU schnell zur Tagesordnung übergehen. Doch damit ernten sie Widerstand. Die USA konnten noch immer nicht durchsetzen, dass Honduras als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rehabilitiert wird. Und die EU musste klein bei geben, als südamerikanische Staaten im Mai ihre Teilnahme am EU-Lateinamerikagipfel davon abhängig machten, dass Honduras vom Gipfel ausgeladen wurde.
Sowohl die USA, die EU und damit auch die Bundesregierung haben vorschnell gehandelt, als sie ihre Beziehungen zu Honduras normalisierten. Sie hätten eine Anerkennung der Regierung Lobo an Bedingungen knüpfen müssen: mehr Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, ihre Aufarbeitung als Priorität der Justiz und eine Wahrheitskommission, die internationalen Standards entspricht. Nichts von alldem ist geschehen. Stattdessen hat die EU ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika – inklusive Honduras – unterzeichnet. Das macht deutlich, welche Rolle Menschenrechte und Demokratie spielen, wenn es gleichzeitig um wirtschaftliche Interessen geht.
Menschenrechtsverletzungen werden nicht aufgeklärt
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und Amnesty International haben im vergangenen Jahr tausende Verletzungen der Menschenrechte in Honduras dokumentiert. Auch nach dem Amtsantritt Lobos' wird weiter gemordet und verfolgt. Allein 2010 wurden neun Journalisten umgebracht. Aber die zahlreichen Verbrechen werden weder vor Gericht gebracht noch untersucht. Richter, die diese Missstände kritisieren, werden kurzerhand entlassen. Zu mächtig sind diejenigen aus Politik, Wirtschaft und Militär, die hinter dem Putsch standen und auch weiterhin im Hintergrund die Strippen ziehen.
Nachdem Porfirio Lobo ins Präsidentenamt eingeführt war, wollte er sich für die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft erkenntlich zeigen. So wurden einige wenige Politiker, die sich - anders als Lobo - gegen den Putsch gestellt hatten, in die Regierung integriert. Ein Dialog mit der Widerstandsbewegung, die sich gegen den Putsch formiert hatte, fand aber nicht statt. Auch eine Wahrheitskommission wurde auf den Weg gebracht, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Doch auch hier ist die Widerstandsbewegung nicht beteiligt – ein eklatanter Verstoß gegen internationale Standards. Zudem sollen nicht alle Ergebnisse der Kommission veröffentlicht werden. Mit juristischen Konsequenzen für die Täter ist auch nicht zu rechnen. Die Widerstandsbewegung hat als Reaktion hierauf eine eigene Wahrheitskommission auf den Weg gebracht, der auch der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel angehört.
Naumann Stiftung hat nicht dazu gelernt
Bereits als sich die Welt noch über den Putsch in Honduras empörte, rechtfertigte die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung den Putsch als Verteidigung der Demokratie. Sie lud hochrangige Mitglieder der Putschisten nach Berlin ein, als die USA gegen diese Einreiseverbote verhängte. Sie lobte Wahlen, die klar gegen internationale Standards verstießen, als Fest der Demokratie.
Als im März die honduranischen Menschenrechtsverteidiger Bertha Oliva und Jesús Garza Berlin besuchten und öffentlich – auch gegenüber der Bundesregierung – die schlechte Menschenrechtslage in Honduras kritisierten, warf ihnen der Vertreter der Friedrich Naumann Stiftung in Honduras, Christian Lüth, vor, sie versuchten, dass Land zu spalten. Dass dieser Vorwurf und die Namen der Menschenrechtsaktivisten in honduranischen Zeitungen veröffentlicht wurden, gefährdet die erwähnten Menschenrechtsverteidiger noch mehr als ohnehin. Beide wurden inzwischen in das Schutzprogramm des Bundestages für Menschenrechtsverteidiger aufgenommen.