von Renate Künast
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Meldungen über Internate oder Schulen, an denen sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche an der Tagesordnung waren. Hinter jedem einzelnen Fall steckt eine Tragödie. Sexualisierte Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen – mancherorts hatte sie System, überall wurde sie systematisch vertuscht.
Ende Januar machte der Leiter des Berliner Canisius-Kollegs die ersten Missbrauchsfälle bekannt, ein jahrzehntelanges Schweigen wurde damit gebrochen. Bis in die jüngste Vergangenheit hatten Einrichtungen der katholischen Kirche, aber auch andere wie die Odenwald-Schule, nicht das Wohl ihrer Schutzbefohlenen an die erste Stelle gesetzt, sondern ausschließlich den Ruf ihrer Institutionen.
Erst jetzt hat die katholische Kirche die Überarbeitung ihrer Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch begonnen. Die Bundesregierung hat – nach längerem internen Gezänk – einen Runden Tisch vorgeschlagen. Dessen Arbeitsweise ist aber für die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen völlig ungeeignet. Das erste Treffen diente denn auch allein dem Schaulaufen von drei Ministerinnen vor kleinem Publikum. Konkrete Schritte wurden vertagt. Opferschutzvertreterinnen und -vertreter waren erst gar nicht geladen.
Wir Grüne fordern die zügige, gründliche Auswertung und Dokumentation aller Fälle durch eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag. Damit sich ein so fatales Versagen der Institutionen nicht wiederholt, müssen auch deren Strukturen auf den Prüfstand. Dazu soll die Kommission Empfehlungen geben und Maßnahmen vorschlagen.
Wir haben die Opferschutzverbände zu uns eingeladen: Mit den Opfern reden, statt über sie und ihnen zuhören, ist die erste, grundlegende Form, ihr Leid anzuerkennen.
Es geht jetzt darum, konkrete Hilfe und Unterstützung zu organisieren. Wir wollen die zeitnahe Einrichtung eines Entschädigungsfonds, in den sowohl Täter wie auch Institutionen einzahlen. Ein solcher Fonds wäre nicht nur wichtig zur Anerkennung der Opfer und des erlittenen Leids. Auch Therapien und Unterstützungsangebote könnten daraus finanziert werden.
Vorschnelle Forderungen nach längeren Verjährungsfristen, einem höheren Strafrahmen im Sexualstrafrecht oder Anzeigepflichten betrachten wir mit Skepsis. Opfer sexuellen Missbrauchs brauchen als erstes Schutz vor weiteren Übergriffen. Sie brauchen Hilfe bei der Bewältigung des Erlebten. Eine Strafanzeige der Betroffenen sollte aber grundsätzlich das Ziel bei der Beratung der Opfer sein, denn sie ist ein wichtiges Mittel, um weiteren Übergriffen vorzubeugen.
Nicht nur besorgte Eltern treibt die Frage um, wie Kinder und Jugendliche an Schulen künftig vor sexuellen Übergriffen sicher sind. Hier sind schleunigst Präventionsmaßnahmen zu treffen. Internate, Schulen, Kindergärten und Vereine müssen sich gründlich mit dem Thema auseinandersetzen. Die Institutionen müssen Verfahren entwickeln, wie sie in solchen Fällen reagieren. Aber Selbstverpflichtungserklärungen von Schulen reichen nicht aus, nötig sind auch gesetzliche Leitlinien. Opfer sexuellen Missbrauchs sollten in die Entwicklung dieser Maßnahmen eingebunden werden.
Bei Einstellungen für Kinder- und Bildungsarbeit muss in Zukunft die Frage stehen: Eignen sich Bewerberinnen und Bewerber wirklich als Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen? Ein erweitertes Führungszeugnis soll darüber zusätzliche Sicherheit geben. Die Aufsicht über die Institutionen muss verbessert werden, das gilt auch für die Abstimmung zwischen Schulen und Jugendhilfe bei Genehmigungs- und Kontrollverfahren.
Ein Problem ist der Mangel an Therapieangeboten, die Wartezeiten für Therapieplätze sind zu lang. Für missbrauchte Jungen gibt es kaum Angebote und für Mädchen immer noch nicht genug. Wie ein Kinderschutzgesetz, an dem die Regierung werkelt, bei den Betroffenen ankommen soll, bleibt ein Geheimnis. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat man ja gerade die finanzielle Situation der Kommunen erheblich verschlechtert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Thema „Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Institutionen“ ernst zu nehmen. Dazu muss sie
1. endlich mit den Opfern reden und schnellstens – wie von uns gemeinsam mit vielen Betroffenen gefordert – eine Untersuchungskommission beim Bundestag einrichten,
2. mit den verantwortlichen Landesministern dafür Sorge tragen, dass überall, wo Kinder betreut werden, in Zukunft die Kinder und nicht die Institutionen im Mittelpunkt stehen.
in: profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2010

