"Kein Produkt, keine Region und kein Akteur außerhalb der Aufsicht", so hieß es beim G20-Treffen in Washington im November 2008. Zwei Jahre und vier G20-Gipfel später sind wir davon immernoch weit entfernt.
So sind die billionenschweren Märkte für Derivate noch immer unreguliert und völlig intransparent. Als Folge davon, schießen die Preise an den Rohstoffmärkten beinahe täglich in neue Höhen und haben mit wirklicher Nachfrage und Angebot kaum mehr etwas zu tun. Merkel, Obama und Co. lassen dieses Thema links liegen, das vor allem für die Entwicklungs- und Schwellenländer immense Bedeutung hat.
Steuer- und Regulierungsoasen scheinen unter Naturschutz zu stehen, denn zu echter Kooperation gezwungen wurden sie bisher nicht. Dabei treiben Hedgefonds von dort aus ihr Unwesen.Sie sind immer noch ein sicherer Hafen für das Vermögen der Reichen, die ihr Geld lieber vor dem Fiskus verstecken als es zu versteuern. Mit viel Getöse haben die G20 diesen Schutzgebieten mehrfach den Kampf angesagt. Rausgekommen ist dabei bisher nur wenig.
Wenn manche Staaten viel importieren und andere hauptsächlich exportieren, dann geht das dauerhaft nur selten gut. Beim Streit um diese Ungleichgewichte sollte die Bundesregierung von Konfrontation auf Kooperation schalten: Wer wie Frau Merkel mit dem Finger auf die USA zeigt, blendet die eigene Verantwortung aus. Stattdessen muss Deutschland auch vor der eigenen Haustür kehren: Der Nachteil des starken Exports ist die lahme Nachfrage. Mindestlohn, Entlastungen für untere Einkommen und eine Stärkung der sozialen Sicherung würden hier helfen.
Zwar soll es in Seoul auch um die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisen-Kosten gehen - über eine Finanztransaktionsteuer wird aber gar nicht erst geredet. Frau Merkel ist das ganz recht, denn ihr Engagement für diese faire Steuer bewegt sich über warme Worte nicht hinaus. Dabei mangelt es nicht an Aufmerksamkeit für das Thema.
183 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt haben von den G20 die Einführung der Finanztransaktionsteuer gefordert.
G20 müssen mehr sein als ein globaler Wirtschafts-Club. Beispielsweise wären Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bei Investitionen ein passendes Thema – gerade weil im G20-Kreis die neuen Wirtschaftsmächte wie China, Saudi Arabien, Indien und Brasilien sitzen. Sie werden immer aktiver bei Investitionen im Ausland oder der Entwicklungshilfe.
Ein globaler Trend mit Auswirkungen auf Millionen Menschen ist Land Grabbing. Dabei erwerben internationale (Staats-)Investoren fruchtbares Land und nutzen es für ihre Zwecke – häufig zum Schaden der örtlichen Bevölkerung. Wie es hier zu fairen Regeln kommen kann, dazu sollten die G20 gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu einer Einigung kommen.