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Gesundheitsreform | 30.09.2010

Ausstieg aus der Solidarität

Video zur grünen Gesundheitskampagne

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im nächsten Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden damit mit jeweils 3,2 Milliarden Euro belastet. Guido Westerwelles Parole "mehr Netto vom Brutto" entpuppt sich als plumpe Wahlkampflüge. Aber das ist nur der Anfang. Geht es nach Schwarz-Gelb werden künftig vor allem Durchschnitts- und Geringverdiener in einem nie gekannten Ausmaß belastet.

Die GKV auf dem Weg zur Kopfpauschale

Die Koalition will die Krankenversicherung zu einem Kopfpauschalensystem umzubauen. Ab 2012 sollen die Steigerungen der Gesundheitsausgaben ohne Arbeitgeberbeteiligung nur noch von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt werden – und zwar über pauschale Zusatzbeiträge. Daraus werden dann sehr schnell große Kopfpauschalen. Zur Illustration: Zwischen 2007 und 2010 sind die Ausgaben der GKV um nahezu 20 Milliarden Euro gestiegen. Hätte man schon 2007 den Arbeitgeberbeitrag eingefroren und diesen Ausgabenanstieg über Zusatzbeiträge bezahlt, würden diese heute - nach nur drei Jahren - im Durchschnitt bei 33 Euro im Monat liegen. Das wären rund 400 Euro im Jahr.

Der Sozialausgleich – weder sozial noch finanziert

Die Koalition versucht zu beruhigen: Versicherte, die für den Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent ihres Einkommens bezahlen müssen, sollen einen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Sozialausgleich erhalten. Doch dessen dauerhafte Finanzierung ist völlig ungeklärt. Erst einmal spielt der Bundesgesundheitsminister auf Zeit. Wegen der kräftigen Beitragserhöhung müssten die Kassen im Jahr 2012 keine Zusatzbeiträge verlangen. Und in den Jahren 2013 und 2014 würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht höher als 16 Euro liegen. Damit würden für den Sozialausgleich nicht mehr als eine Milliarde Euro anfallen. Das Geld könne man aus dem Gesundheitsfonds nehmen. Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt sei erst ab dem Jahr 2015 nötig.

Das heißt im Klartext: Der Sozialausgleich wird zunächst weiter über Beitragsmittel finanziert. Aus diesen Beitragsmitteln wird der Gesundheitsfonds schließlich zu 90 Prozent gespeist. Das alles wird jedoch in geringerem Maße geschehen und das Verfahren wird deutlich komplizierter und verwaltungsaufwändiger. Und ab 2015 wird man dann sehen. Angesichts von Rekordverschuldung und Schuldenbremse ist diese vermeintlich beruhigende Botschaft für Gering- und Durchschnittsverdiener eine soziale Bedrohung.

Griff in die Tasche statt Strukturreformen

Reformen in den Versorgungsstrukturen sind im Gesetz nicht enthalten. Kein Wort zu integrierter Versorgung, stärkerer Verzahnung von Krankenhaus und ambulant fachärztlicher Versorgung oder qualitätsorientierter Honorierung. Zu Fragen der Gesundheitsförderung und Prävention äußert sich diese Bundesregierung ohnehin nicht. Strukturell soll also alles so bleiben wie es ist. Statt dessen plant Rösler den Ausbau der Zweiklassenmedizin. Künftig sollen Patientinnen und Patienten ihre Behandlung erst beim Arzt bezahlen und sich das Geld danach von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Geringverdiener werden sich die Vorkasse aber nicht leisten können. Zudem entsteht für die Ärztinnen und Ärzte der Anreiz, ihren Patientinnen und Patienten Gesundheitsleistungen zu verkaufen, die die Kasse nicht erstattet. Die Zweiklassenmedizin, die sich heute an der Bevorzugung Privatversicherter zeigt, wird damit auch in die gesetzliche Krankenversicherung geholt.

Grüne Reformalternativen

Schwarz-Gelb nutzt die wachsenden Anforderungen an das Gesundheitswesen als Alibi für einen Rückbau des Solidaritätsprinzips, für den Ausstieg aus der Parität und für die Schwächung der gesetzlichen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Unser Konzept sieht dagegen vor, die Grundprinzipien des Solidarsystems konsequent weiterzuentwickeln und die Solidaritätslücken zu schließen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich am Solidarausgleich beteiligen. Die mit der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung verbundene Zweiklassenmedizin lehnen wir ab. Doch die Bürgerversicherung ist nur das notwendige Fundament für ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Darauf aufbauen muss ein Gesundheitswesen, das sich konsequent an den Interessen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichtet - und nicht an denen mächtiger Interessengruppen.

 

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