Am 15. September 2010 verkaufte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, anlässlich der Bundestagsdebatte zum Haushalt seines Ministeriums (BMZ), die Stagnation seines Ressorts als Erfolg. Auch die Koalitionspolitiker sprachen durchweg davon, dass es in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein großer Erfolg sei, dass es keine Kürzungen im BMZ-Haushalt 2011 geben werde.
Richtig ist aber, dass sich die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2011 meilenweit von der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtung zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, die ODA-Quote* bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern, entfernt hat . Im Haushalt des Auswärtigen Amtes werden zudem Mittel für die Entwicklungsländer gestrichen: Bei der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Menschenrechtsarbeit soll gespart werden.
Andere Industriestaaten kündigen ihre Solidarität mit den Entwicklungsländern nicht auf. Und das obwohl sie weit stärker mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben. Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Wortbruch in Kauf, dass unsere internationale Glaubwürdigkeit verloren geht. Dies wird sich auch bei den Klimaverhandlungen in Cancún nicht auszahlen.
Die Kürzungen beim Auswärtigen Amt stehen zudem im Widerspruch zu Entwicklungsminister Niebels Ankündigung, künftig die menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Da darf man sich die Frage stellen, wie gut es tatsächlich um die von Minister Niebel stets betonte hervorragende Zusammenarbeit und Abstimmung mit seinem Parteifreund Westerwelle steht.
Auch für die nächsten Jahre plant die Regierung weitere Kürzungen. Das zeigt die mittelfristige Finanzplanung, die mit dem Bundeshaushalt vorgelegt wurde. Auch die multilateralen Mittel werden im Haushalt 2011 weiter reduziert. Wir Grüne sind der Meinung, dass wir eben diese multilateralen Instrumente brauchen, um effektiv und effizient gegen die globalen Krisen unserer Zeit anzugehen, die die Entwicklungsländer besonders hart treffen. Mittel für wirksame und effiziente Instrumente, wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, will die Bundesregierung nach 2011 nicht weiter unterstützen.
UN-Experten sind sich einig, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 nur dann noch erreicht werden können, wenn die Entwicklungszusammenarbeit sowohl quantitativ wächst und sich qualitativ verbessert. Bundeskanzlerin und Entwicklungsminister wollten in New York mit ihrer Forderung nach mehr Qualität schlicht von der schlechten Leistung Deutschlands ablenken. Damit werden sie der Sache nicht gerecht.
* ODA-Quote = Official Development Assistance. Sie gibt den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen an. Als jährliche Ziel-Quote haben die Geberländer mindestens 0,7 Prozent festgelegt.
