Das vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz spart konkret und hart bei den Schwachen. Es bleibt unkonkret und wachsweich bei der Industrie. Im Sozialbereich sollen nach den Sparbeschlüssen der Koalition 32,3 Mrd. Euro bis 2014 gespart werden. Die Industrie wird mit 18,7 Mrd. Euro herangezogen, davon allerdings allein 5,5 Mrd. Euro für die selbstverständliche Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer.
Die Bundesregierung kürzt Leistungen für Arbeitslose und soziale Schwache in Milliardenhöhe und lässt sich die Brennelementesteuer durch Millionen Euro schwere Anzeigenkampagnen von der Atomlobby aus dem Gesetz herausdrücken. Ein separates Gesetz soll es richten. Herauszukommen droht ein schmutziger Deal: Laufzeitverlängerung gegen Geld. Eine Verlängerung der Laufzeiten abgeschriebener Atomkraftwerke bringt den Konzernen rund 10 Mrd. Euro jährlich zusätzlich. Gerade einmal 2,3 Mrd. Euro sollen davon in den Bundeshaushalt fließen
Damit wird eines klar: Der Streit um die Belastung der Atomindustrie, der Luftfahrt und der von den Ausnahmen der Ökosteuer profitierenden Unternehmen wird bis Ende des Jahres weitergehen. Einmal mehr wird deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle nicht die Regierung aller Deutschen führen, sondern die Regierung der Klientelinteressen.
Die Bundesregierung verschiebt Milliardenlasten auf die Kommunen und die Sozialversicherungen. Das ist gesamtgesellschaftlich eine Luftbuchung und es wird keinen allgemeinen Konsens zur Gesundung der öffentlichen Haushalte herstellen. An die ökologisch schädlichen Subventionen in Höhe von 48 Mrd. Euro pro Jahr traut sich die Bundesregierung praktisch gar nicht heran. Damit vertut sie die große Chance, die Wirtschaftskrise zum Strukturwandel der Industrie zu nutzen und gleichzeitig die Haushalte zu sanieren.
Der Haushaltsentwurf 2011 reißt ebenfalls die Messlatte zukunftsfähiger und sozialer Politik. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft momentan deutlich positiver als erwartet. Bereits die aktuellen Daten des laufenden Haushalts 2010 unterstreichen dies. So fällt auch die erforderliche Nettokreditaufnahme in 2010 mit rund 65 Mrd. Euro geringer aus als kalkuliert. Mit Beschluss des Haushalts im März waren es noch gut 80 Mrd. Euro. Damit verringert sich auch das strukturelle Defizit, das heißt das von der Konjunktur unabhängige Defizit, von 65 Mrd. Euro auf 53 Mrd. Euro. Dieser Betrag ist von großem Interesse, denn hieraus ergeben sich die Konsolidierungsschritte im Rahmen der Schuldenbremse bis 2016. In gleichförmigen Schritten ist bis 2016 das strukturelle Defizit auf 0,35 Prozent des BIP zu reduzieren.
Die Bundesregierung lobt sich nun selbst für diesen Erfolg, doch das trägt nur beim ersten Blick auf die Oberfläche. Kratzt man an der hauchdünnen medialen Sprühschicht, treten die nach wie vor riesigen Haushaltslöcher und die extreme soziale Schieflage in den Fokus.
Rekorddefizit trotz Buchungstricks
Zwar sinkt das laufende Defizit in 2010, doch das liegt weitgehend begründet in geringeren Kosten auf dem Arbeitsmarkt in Höhe von 10 Mrd. Euro sowie den Einnahmen aus der UMTS-Versteigerng von 4 Mrd. Euro. Und trotzdem bleibt es bei einer Rekordverschuldung. In den Jahren 2010 bis 2014 wird die Regierung 218,5 Mrd. Euro neue Schulden machen . Der Regierungsentwurf hält zwar formal die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Inhaltlich sind diese Konsolidierungen allerdings erst zu zwei Drittel durch das Sparpaket erfüllt. Und dieses auch nur mit einer Globalen Minderausgabe von allein 5,6 Mrd. Euro in 2014, Buchungstricks wie der Bahndividende und einer extremen sozialen Schieflage.
Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das allein die Hoteliers mit fast einer Milliarde Euro jährlich fördert, wäre die Konsolidierung deutlich weiter. Die vorliegenden Daten machen deutlich: Auf dem Rücken finanziell Schwacher finanziert die FDP mit dem Sparpaket
Schwarz-gelber Finanzplanungs-Voodoo zu Lasten der Schwächsten
Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung kann die Bundesregierung die grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zwar einhalten, aber dies nur auf dem Papier. Schwarz-gelbes Papier ist sehr geduldig, wie man vom Koalitionsvertrag weiß. Wesentliche Vorhaben aus dem Sparpaket der Bundesregierung, das schon ab 2011 greifen soll, sind noch in keiner Weise konkretisiert und lediglich Wunschdenken. Einsparungen im Verwaltungsbereich von über 13,4 Mrd. Euro sind vorgesehen, aber kein Mensch weiß wo. Dasselbe gilt für 4 Mrd. Euro aus der Reform der Streitkräfte. Die Bundesregierung verzichtet nicht auf Buchungstricks und Verschiebungen. So wie die Bahndividende von 2 Mrd. Euro eine Luftbuchung ist, so ist die Streichung des Rentenbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur eine Kostenverlagerung auf die Grundsicherungsträger, die Kommunen. Nicht zuletzt die globale Minderausgabe in Höhe von 4,8 Mrd. Euro macht diesen Entwurf zu einem Ausweis unverantwortlicher Haushalts- und Finanzpolitik.
