von Hans-Josef Fell und Oliver Krischer
In Deutschland und weltweit steht die Energiepolitik vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel zwingt uns zu einer drastischen Verringerung der CO2-Emissionen. Zugleich wächst der Energiehunger, werden Rohstoffe knapper, steigen die Preise. Alle diese Probleme verlangen nach international gerechten Lösungen. Weltweit steht eine nachhaltige Energieversorgung auf der Tagesordnung, die ohne Abhängigkeiten und unbeherrschbare Konfliktpotenziale auskommt. Es geht darum, durch nachhaltige Politik die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern.
Im Klimaschutz hat Deutschland seine Vorreiterrolle, die es in der Zeit der rot-grünen Koalition errungen hatte, verloren. Gleiches droht nun für die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. Bereits die große Koalition hatte die Politik des energie- und klimapolitischen Rückschritts eingeleitet. Fortgesetzt wird sie nun von Schwarz-Gelb. Wo man auch hinsieht: Union und FDP zeigen sich unfähig, den Anforderungen einer zukunftsfähigen Energiepolitik gerecht zu werden. Überall scheinen Klientelinteressen eine größere Rolle zu spielen als das Gesamtinteresse der Gesellschaft.
So tritt die Regierung auf der Stelle: Bei der Steigerung der Energieeffizienz kommt sie nicht voran, sie unternimmt nichts, um erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung energisch auszubauen. Sie unterstützt den widersinnigen Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und rüttelt am Atomausstieg. Auch bei der Veränderung unserer Mobilität sowie in Fragen der Energieforschung und der Energieaußenpolitik bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig. Das "Integrierte Energie- und Klimaprogramm" (IEKP), verabschiedet noch von der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode, ist ebenfalls gescheitert. Die geplanten Maßnahmen wurden – wenn überhaupt – nur halbherzig umgesetzt.
In diesem Herbst will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Energiekonzept beschließen. Die bisherige Politik lässt allerdings nicht erwarten, dass sie damit die Weichen der Energiepolitik Deutschlands für die kommenden Jahrzehnte stellen wird. Zu befürchten ist eher, dass sie unser Land tiefer in die Sackgasse führt.
Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik, die sich am Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Unser Konzept zeigt, wie der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden kann, bis 2050 streben wir eine Reduzierung um 95 Prozent an. Wir wollen die Stromversorgung bis 2030 vollständig auf Basis der erneuerbaren Energien sichern, im Gebäude-, Wärme- sowie im Verkehrsbereich soll dieses Ziel bis 2040 erreicht sein. Das ist sehr ambitioniert, aber bei einer konsequenten Politik erreichbar. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet. Das sind die Schwerpunkte: Strom, Wärme, Verkehr, Energieforschung, Energieaußenpolitik.
Strom
Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme – möglichst bereits bis 2030. Machbar ist das. Funktionieren kann es aber nur dann, wenn es beim gesetzlich geregelten Atomausstieg bleibt und wenn keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Andernfalls würden Atom- und Kohlekraftwerkskapazitäten den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.
Also müssen wir auch deshalb die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhindern. Außerdem wollen wir Brennelemente besteuern, die Deckungsvorsorge für Unfallszenarien erhöhen sowie eine ergebnisoffene Suche für ein Atommüll-Endlager mit mehreren Alternativen.
Für fossile Kraftwerke fordern wir die Einführung eines Mindestwirkungsgrades, der sich an modernen Gaskraftwerken orientiert. Kohleverstromung ist die klimaschädlichste und ineffizienteste Art der Stromerzeugung und kann diese Standards mit heutiger Technologie bei weitem nicht erreichen.
Durch das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) haben die Zukunftstechnologien einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Schwarz-Gelb hingegen hat die Vergütung für Solarstrom erheblich gekürzt. Wir wollen die Weiterentwicklung und den Ausbau des EEG. Wichtig ist auch, die Stromnetze für die Durchleitung von Windstrom tauglich zu machen. Und wir brauchen neue Energiespeicherlösungen, um Flauten bei der Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom zu überbrücken.
Verbindliche Regelungen für das Einsparen von Strom gibt es in Deutschland bis heute nicht. Es wird höchste Zeit, das zu ändern. Unsere Vorschläge sind ein wirksames Energieeffizienzgesetz sowie eine unabhängige Effizienzagentur. Außerdem soll ein Energiesparfonds gezielt Maßnahmen fördern, zum Beispiel den Austausch ineffizienter Stromheizungen.
Wärme
Fast 40 Prozent unseres Energieverbrauchs entfallen auf das Heizen und Kühlen von Gebäuden. Hier schlummern enorme Einsparpotenziale. Doch es geht viel zu langsam voran. Nur etwa ein Prozent des Altbaubestandes wird jährlich energetisch modernisiert, es müssten mindestens drei Prozent sein.
Wir wollen daher verbindliche Obergrenzen für den Energieverbrauch im Gebäudebestand einführen, außerdem die Energieeinsparverordnung (EnEV) verschärfen und ihre Einhaltung wirksamer kontrollieren. Erneuerbare Energien sollen – wie bei der Stromerzeugung – Vorrang vor fossilen Energieträgern bekommen. Dazu wollen wir eine Nutzungspflicht einführen und das Nah- und Fernwärmeangebot aus Kraft-Wärme-Kopplung verbessern.
Bessere Anreize müssen hinzukommen: So wollen wir das Gebäudesanierungsprogramm dauerhaft attraktiver gestalten. Der Energiesparfonds soll zusätzlich Sanierungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte finanzieren.
Verkehr
Obwohl der Verkehrsbereich in zunehmendem Maße zu den CO2-Emissionen und zur Erderwärmung beiträgt, hat die Bundesregierung auch hier keine wirksame Strategie. Stattdessen wurden CO2-Grenzwerte für PKWs in Europa auf deutschen Druck stark abgeschwächt und spritschluckende Dienstwagen werden weiter steuerlich gefördert.
Wir fordern, die CO2-Grenzwerte für PKWs auf höchstens 80g/km ab 2020 und auf 50g/km ab 2030 abzusenken. Und das Dienstwagenprivileg, ein steuerlicher Anreiz zur Energieverschwendung, muss fallen.
Bis 2020 wollen wir zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Solche klimaneutralen Antriebe sollen durch ein Markteinführungsprogramm gefördert werden. Auch den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr wollen wir stärker unterstützen.
Energieforschung
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland mit 0,18 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Energieforschung schlecht ab. Die Bundesregierung investiert das knappe Geld vorrangig in den Fusionsreaktor ITER, die Atomkraft und fossile Energieträger. Das ist alles andere als zukunftsfähig. Wir Grüne wollen die öffentliche Forschungsförderung ausbauen und in Programme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz umlenken.
Energieaußenpolitik
Der Wettlauf um knapper werdende fossile Energieträger verschärft zahlreiche internationale und innerstaatliche Konflikte. Und er führt zu immer riskanteren und rücksichtsloseren Fördermethoden in der Welt. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat gezeigt, wo das hinführt.
Grüne Energieaußenpolitik setzt auf internationalen Klimaschutz. Wir wollen die globale Energiewende voranbringen und Abhängigkeiten von den fossilen Energieträgern abbauen. Dazu unterstützen wir Entwicklungs- und Schwellenländer bei einer CO2-armen, nachhaltigen Entwicklung.
in: profil:GRÜN, Ausgabe September 2010
