Eine traurige Woche für pflegende Angehörige: Am 14.2.2011 lud Gesundheitsminister Rösler mal wieder zum "Pflege-Dialog" ein. Heraus kamen nette, aber eher belanglose Vorschläge für pflegende Angehörige. Zwei Tage später verkündete Familienministerin Schröder, dass die "Familienpflegezeit" nun endlich komme, aber ohne Rechtsanspruch für die Beschäftigten. Und wieder zwei Tage später führte die FDP alles gänzlich ad absurdum, als sie damit drohte, sie werde eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung verhindern. Binnen fünf Tagen hat Schwarz-Gelb bewiesen, was pflegepolitisch in ihr steckt: Nichts.
Kuren und bessere Rentenansprüche: Schön, aber was passiert hier und heute?
Röslers Vorschläge, gemeinsame Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einzuführen, die Rentenansprüche pflegender Angehörige zu verbessern und Selbsthilfegruppen besser zu fördern, sind ja nicht schlecht. Aber das kann nicht ernsthaft alles sein!
Pflegende Angehörige stecken Tag für Tag in einer körperlich wie seelisch enorm belastenden Situation. Viele gehen über ihre Grenzen, erkranken selbst, wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen können. Diesen Menschen ist wenig damit geholfen, irgendwann eine höhere Rente zu bekommen und vielleicht irgendwann mal zur Kur fahren zu dürfen. Davon abgesehen bringt eine gemeinsame Kur nicht zwangsläufig Entlastung. Oftmals brauchen die Betroffenen einfach mal Zeit für sich und Abstand zueinander.
Die Betroffenen auf Nettigkeiten in der Zukunft zu vertrösten, kann nicht die Antwort auf ihre Probleme sein. Pflegende Angehörige brauchen im Hier und Jetzt kontinuierliche Entlastungsangebote. Natürlich wird das Geld kosten. Herr Rösler hat Recht, dass man nicht alles finanzieren kann, was wünschenswert ist. Zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen liegt aber ein Unterschied. Den kann man nicht einfach weg reden. Wir haben bereits im April 2010 einen Antrag eingebracht, in dem wir ein umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung pflegender Angehöriger formuliert haben. Mehr dazu hier.
Familienpflegezeit ohne Rechtsanspruch: Nicht sinnvoll
Dass die Familienpflegezeit kein großer Wurf ist, sagen wir schon, seit Frau Schröder ihr Konzept im März letzten Jahres vorgestellt hat (mehr dazu hier). Nun aber hat sie dem Modell auch den letzten Zahn gezogen: Arbeitnehmerinnen und –nehmer erhalten keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Ob sie eingeführt wird, bleibt jedem Unternehmen freigestellt.
Das ist eine Verhöhnung erwerbstätiger pflegender Angehöriger – in der überragenden Mehrzahl Frauen! Kaum ein Unternehmen wird nun die Familienpflegezeit einführen. Doch seit ihrem unseligen Einsatz gegen eine Frauenquote ist ja bekannt, dass Frau Schröder kein Faible für Frauenpolitik hat, sowenig wie für Alten- und Familienpolitik.
Kristina Schröder betätigt sich stattdessen als "Ministerin für Unternehmensberatung" und macht sich bei den Arbeitgebern beliebt – und bei der privaten Versicherungsindustrie. Führt nämlich ein Betrieb die Familienpflegezeit ein, so müssen Beschäftigte, die diese in Anspruch nehmen, eine eigens konzipierte Versicherung abschließen. Während der Pflegezeit arbeiten die Beschäftigten weiter halbtags, beziehen aber 75 Prozent des Gehalts. Nach der Pflegezeit arbeiten sie wieder voll, verdienen aber weiter nur 75 Prozent. Sollte die/der Beschäftigte die geleistete Gehaltsvorauszahlung nicht "zurückarbeiten" können, zum Beispiel weil sie/er wegen der Pflege doch kündigen muss, so soll die Versicherung die finanzielle Lücke decken. So pfiffig schustert man den Versicherungsunternehmen noch ein einträgliches Zusatzgeschäft zu.
Der FDP ist selbst wenig noch zu viel
All das ist schon mehr als enttäuschend. Es kommt aber noch besser. Minister Rösler bekommt nun noch von den eigenen Leuten zu hören, die FDP werde eine Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode verhindern. Dies sei ein unzumutbare Belastung der Arbeitskosten (H.-O. Solms & H. Lanfermann, Die Welt v. 18.02.2011).
Die FDP sollte endlich die Realität zur Kenntnis nehmen: Selbst ohne Leistungsverbesserungen wird die Pflegeversicherung schon 2014 in ein Defizit rutschen. Eine Beitragserhöhung ist also unvermeidlich. Auch wenn die Liberalen ihr unsinniges und ungerechtes Vorhaben einer privaten Kapitaldeckung durchsetzen, bringt das nichts. Eine Kapitaldeckung wirkt erst in vielen Jahren, ist also kurzfristig wirkungslos (mehr dazu hier).
Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder will die FDP, wie schon in der Krankenversicherung, alle künftigen Beitragserhöhungen als Kopfpauschale allein auf die Versicherten abwälzen. Oder sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen.
Beides wäre ein ungeheuerlicher Skandal! Das ist das wahre Gesicht der FDP. Die schönsten Worte und Versprechungen sind nichts wert, sobald es die Interessen der Arbeitgeber zu bedienen gilt. Das hat für die Liberalen immer Vorrang vor guter Pflege und vor sozialer Gerechtigkeit.
Fazit: Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf die Hilfe dieser Bundesregierung. Sie wird ihnen verweigert. Dabei stehen die großen pflegepolitischen Brocken erst noch bevor: Die längst überfällige Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung, die Reform der Pflegeausbildung sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.
Da die FDP selbst für die klitzekleinsten Verbesserungen kein Geld ausgeben möchte, sind diese großen Reformprojekte schon jetzt zum Scheitern verurteilt.
