Themenspecial Dioxin in Lebensmitteln

Vor fünf Monaten hat der Dioxinskandal die Republik erschüttert. Nun ist es Bundesministerin Aigner mit Mühe gelungen, die ersten drei Punkte ihres im Januar beschlossenen "Aktionsplans für mehr Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" umzusetzen. Die Verwirklichung der anderen Punkte - darunter so zentrale Ziele wie die verbindliche staatliche Positivliste für Futtermittel, mehr Transparenz für Verbraucher und die Produkthaftung - steht weiterhin in den Sternen.

Vor allem in Europa konnte sich Aigner mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.  Ihr Vorschlag für eine europaweite einheitliche Positivliste, mit der klar definiert wird, was ins Futter gehört und was nicht, wurde bereits Ende Januar im EU-Agrarrat abgelehnt. National will Aigner nicht handeln. Inzwischen bezeichnet sie die unverbindliche Positivliste der deutschen Futtermittelwirtschaft als "sinnvolles und vertrauensbildendes Instrument", wohl wissend, dass damit keine Rechtssicherheit geschaffen werden kann.

Den Schaden haben die Landwirte

Auch ihre Forderung, dass alle Futtermittelhersteller verpflichtend eine Haftpflicht für Betrieb und Produkt abschließen müssen, konnte sie bei den europäischen Kollegen nicht durchsetzen. Die Landwirte werden also auch weiterhin die Leidtragenden sein, wenn Futtermittelhersteller das Futter panschen. Denn ein finanzieller Ausgleich für die dann notwendigen Betriebssperrungen wird ihnen nicht gewährt.

Mit der am 26.5. beschlossenen Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches werden Untersuchungslabore darauf verpflichtet, auffällige Befunde an die zuständigen Behörden zu melden. Zudem wurde der Strafrahmen für Verstöße in der Lebensmittelkette erhöht und ein Dioxin-Monitoring eingeführt. Diese Schritte begrüßen wir.

Fehlende Transparenz für die Verbraucher

Gleichzeitig kritisieren wir Grünen, dass Schwarz-Gelb  die Transparenz für die Verbraucher nicht verbessert hat. Anstatt – wie von uns in einem Antrag gefordert – schon jetzt die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass ausnahmslos bei allen Rechtsverstöße die Namen veröffentlicht werden können, vertröstet die Koalition die Verbraucher auf die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes. Diese wird bereits seit über einem Jahr angekündigt, passieren tut allerdings nichts.

Einmal mehr beweist sich: Union und FDP hören auf die Lobby der Ernährungsindustrie, VerbraucherInnen und LandwirtInnen bleiben auf der Strecke.

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