Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast zu Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Friedrich:
„Hans-Peter Friedrich ist noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen. Es ist unglaublich, wie er innerhalb kürzester Zeit sagen kann: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland’, denn dass er dazu gehöre, habe ihm noch niemand belegen können. Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, gleich hier und heute in Berlin auf die Straße zu gehen und sich anzuschauen, wer hier lebt. Es gibt viele Menschen islamischen Glaubens, die seit langer Zeit ihren Lebensmittelpunkt hier haben und ihn auch in Zukunft hier haben werden. Deshalb gehört der Islam zu Deutschland. Unser Grundgesetz garantiert die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit – also darf man das hier, in Ausübung seiner Grundrechte.
Wir Grüne werden uns jedem Versuch widersetzen, das Rad rückwärts zu drehen. Bundeskanzlerin Merkel muss erklären, was sie mit dieser Besetzung will: War das einfach eine Proporzentscheidung, koste es was es wolle? Ist das sehenden Auges ein Affront gegenüber dem Bundespräsidenten? Hat sie überhaupt ein Ziel und einen Plan für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben in diesem Land? Angesichts der ersten Äußerung des Bundesinnenministers muss man sich diese Fragen stellen.
Der Satz des Bundespräsidenten vom 3. Oktober: „Der Islam gehört zu Deutschland“ hat Türen aufgestoßen in Deutschland und auch in der Türkei, indem der dortige Präsident erklärt hat: „Das Christentum gehört zur Türkei“. Das ist eine Grundlage für einen respektvollen Dialog der Religionen auf der Basis des Grundgesetzes.
Wir müssen gleich am ersten Tag des neuen Bundesinnenministers feststellen: Deutschland war schon einmal weiter, die Union war schon einmal weiter. An diesem Tag muss Merkel sagen, was sie sich mit dieser Besetzung des Bundesinnenministeriums gedacht hat. Rückwärts sollte es nicht gehen, das wäre schädlich für Deutschland.“
