Grüne Agrarpolitik

Die europäische und deutsche Agrarpolitik förderte in den letzten Jahren zu einseitig die landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Kostenführerschaft suchten und dafür auf Rationalisierung und Intensivierung setzten. 85 Prozent der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft gehen an nur 20 Prozent der Betriebe. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ein Unternehmen bietet, spielt bei der Vergabe der Agrarzahlungen keinerlei Rolle. Auch negative Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima werden einfach in Kauf genommen.

Die grüne Agrarwende war ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik. Bündnis 90/Die Grünen haben die Förderbedingungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in bäuerlichen und mittelständischen Strukturen verbessert, die vereinbar ist mit dem Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualität aber auch Wertschöpfung in den ländlichen Regionen schafft. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Verbraucherwünsche in den Mittelpunkt

Der Lebensmittelhandel in Deutschland hat Käfig-Eier ausgelistet, weil die Kunden sie nicht mehr kaufen. Über 70 Prozent der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Pestizidrückstände und der Einsatz nicht zugelassener Mittel verunsichern die Konsumenten und führen – mangels Konsequenzen seitens der Branche und der Politik – zu eigenen Vorgaben durch den Handel. Die Nachfrage nach Biolebensmittel wächst seit Jahren im zweistelligen Prozentbereicht und trotzt der Wirtschaftskrise.

Für uns Grüne ist klar: Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, wird langfristig Erfolg haben. Denn faire Preise für Landwirte lassen sich nur dann realisieren, wenn die Konsumenten mit an Bord sind.

Ökolandbau als Problemlöser anerkennen

Die systemimmanenten Leistungen des ökologischen Landbaus beim Umwelt-, Natur- und Tierschutz sind längst anerkannt. Auch beim Klimaschutz beweist er sich als die bessere Bewirtschaftungsform. Zudem bietet er verlässliche Ansätze, um die Welternährung zu sichern. Denn um genügend Nahrungsmittel zu produzieren, muss vor allem das Potenzial der Kleinbauern weltweit besser genutzt werden. Ökologische Anbaumethoden sind optimal dazu geeignet. Gerade auf der südlichen Hemisphäre ist die Ertragssituation des Ökolandbaus im Vergleich zu konventionellen Strukturen deutlich vorteilhafter, wie eine Vielzahl von internationalen Studien belegt.

Ökolandbau darf nicht länger als Marktnische für umweltbewusste Konsumenten abgetan werden. Er ist die Wirtschaftsform in der Landwirtschaft, die die natürlichen Ressourcen am effizientesten nutzt, und damit der richtige Weg für die Zukunft. Wir Grüne wollen ihn zum Leitbild der Agrarpolitik machen und sein Lösungspotenzial durch angemessene Förderung, zum Beispiel im Bereich der Forschung, erschließen und weiterentwickeln.

Gemeinsame europäische Agrarpolitik umgestalten

Eine gemeinsame europäische Agrarpolitik ist auch in Zukunft unerlässlich. Denn nur gemeinsam, nicht konkurrierend, können die notwendigen Impulse für den Klimaschutz, den Artenerhalt, die nachhaltige Lebensmittelproduktion sowie die Entwicklung der ländlichen Räume gesetzt werden.

Die Agrarpolitik wird dieser Aufgabe aber nur dann gerecht, wenn sie echte ökologische oder soziale Lenkungswirkungen entfaltet. Dazu müssen alle verfügbaren politischen Instrumente genutzt werden, das Ordnungsrecht ebenso wie wirksame Marktregeln, zum Beispiel für die Milchproduktion. Wir Grüne wollen, dass in Zukunft öffentliche Gelder nur noch für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen gezahlt werden. Nur die Betriebe, die sich im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen honoriert werden.