Wachsen oder Weichen!

Das Agrarkapitel im Koalitionsvertrag liest sich wie der Wunschzettel des deutschen Bauernverbands. 200 Millionen Euro werden zusätzlich für die Unterstützung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung locker gemacht und 50 Millionen für ein Krisen-Liquiditätsprogramm. Hinzu kommt die Verlängerung der Agrardiesel-Subventionen.

Die schwarz-gelben Koalitionäre haben die wettbewerbsfähigen Betriebe fest im Blick - gemeint sind damit die Betriebe, die sich am Weltmarkt orientieren. Diese wollen CDU/CSU und FDP nicht durch Auflagen belasten und versprechen darum die 1:1-Umsetzung aller EU-Vorgaben. Dem Vertragsnaturschutz soll zukünftig klarer Vorrang gegenüber dem Ordnungsrecht eingeräumt werden – wohlwissend, dass Deutschland weit davon entfernt ist, selbst gesetzte Ziele beim Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Und wohl wissend, dass der Vertragsnaturschutz, für den die Länder zuständig sind, mehr schlecht als recht funktioniert. Die Agrardieselsubventionen werden fortgesetzt und die staatliche Absatzförderung auf internationalen Märkten ausgebaut.

Auf europäischer Ebene will man sich auch über 2013 hinaus für hohe Direktzahlungen ohne zusätzliche Auflagen stark machen. Und Exportsubventionen sollen nur im "internationalen Vergleich" abgebaut werden.

Neue Konzepte - Fehlanzeige

Die Verantwortung der Landwirtschaft für Klimawandel, Artenverlust und Umweltprobleme blenden die schwarz-gelben Koalitionäre komplett aus. Impulse für eine Agrarpolitik, die die Interessen von Umwelt, Klima und Verbraucher berücksichtigt, werden nicht gesetzt. Der ökologische Landbau wird lediglich als Marktsegment, nicht aber als Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft anerkannt.

Es fehlt aber auch jegliche Vision zum Erhalt der bäuerlichen und mittelständischen Betriebe mit ihren gesellschaftlichen Leistungen. Faire Preise, die das Einkommen einer multifunktionalen Landwirtschaft sichern können, finden nicht einmal Erwähnung, ebenso wenig wie Ideen, um diese zu erreichen.

Auch wenn Union und FDP das anders darstellen – die Politik der Intensivierung und Globalisierung gefährdet die Existenz der bäuerlichen und mittelständischen Agrarwirtschaft. Wachsen oder Weichen ist die Devise. Wer da nicht mithalten kann, erhält als Sterbehilfe noch für einige Zeit Fördergelder zum Beispiel in benachteiligten Regionen.

Desaströse Milchpolitik wird fortgesetzt

Bei der Milchpolitik bekennt sich Schwarz-Gelb klar zum Quotenausstieg und setzt vor allem auf strukturverbessernde und absatzfördernde Maßnahmen, um die "notwendigen Anpassungsprozesse" der Milchviehbetriebe zu begleiten.

Einziges Zugeständnis an die CSU – die ja den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zur Bedingung für ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gemacht hatte – ist, dass 500 Millionen Euro für ein zweijähriges "Grünlandmilchprogramm des Bundes" zugesagt wurden. Dies ist im Grunde zu begrüßen, aber viel zu wenig, um die Existenz bedrohende Lage der Milchviehbetriebe zu verbessern. Es hängt nun von der Ausgestaltung ab, ob das Programm den Betrieben und der Umwelt überhaupt etwas nutzt.