Fleisch im Überfluss

Deutschland hat einen Selbstversorgungsgrad von 99,5 Prozent beim Schweinefleisch, von 115,6 Prozent bei Rind- und Kalbfleisch und von 87,0 Prozent beim Geflügelfleisch erreicht. Die Lage in den 27 Ländern der Europäischen Union stellt sich ähnlich dar. Es gibt also mehr als genug Fleisch. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung die zunehmende Industrialisierung und Intensivierung in der Tierhaltung. Der Neubau von Massentierhaltungsanlagen und die Erweiterung bestehender Betriebe erhalten staatliche Fördergelder. Diese Agrarfabriken zielen allein auf den Export von Billigprodukten ab. Das hat zwangsläufig auch die Zunahme des Transports von Schlachttieren zur Folge.

Überproduktion und daraus resultierende, schlechte Erzeugerpreise für Schlachtschweine am heimischen Markt haben im letzten Jahr zu einem deutlichen Anstieg des Transports von lebenden Tieren nach Russland geführt. Stark zugenommen haben aber auch die Importe von lebenden Schweinen, insbesondere aus Dänemark. Grund dafür ist das Lohndumping in den deutschen Schlachthöfen gegenüber den Tariflöhnen in Dänemark.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt auch: Lebendtransporte von Schlachttieren sind besonders bedenklich. Für die Tiere stellt er immer eine extreme Belastung dar. Werden die Tiere in Drittländer transportiert, enden die europäischen Tierschutzvorgaben vielfach an den europäischen Grenzen. Außer beim Transport von Zuchtrindern gilt das jeweilige Recht des Bestimmungslandes – was beim Verbringen von Tieren in Staaten, in denen Tiere keinerlei Rechte oder Schutz genießen, katastrophale Folgen hat. Es ist darum nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung den Export von Lebendvieh z.B.nach Libyen weiter vorantreibt.

Tierschutz bei Transporten durchsetzen

Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Export lebender Tiere und den Transport über den nächst gelegenen Schlachthof hinaus ab. Bei den häufig tagelangen Transporten sind die Tiere starkem Stress und Leid ausgesetzt. Dies ist ethisch nicht vertretbar.

Wir fordern, dass Deutschland nicht weiter Tiere für den Export produziert. Transporte müssen konsequent zeitlich begrenzt werden und Lebendtransporte in Drittländer, in denen es keine mit dem EU-Recht vergleichbaren Tierschutzstandards gibt, endlich der Vergangenheit angehören.

Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung bisher keine Anstrengungen unternimmt, sich bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Tiertransportrichtlinie für eine deutlich Verbesserung des Schutzes der Tiere einzusetzen. Anstatt die Forderung von Tierschutzverbänden, die Transportzeit von Tieren auf höchstens acht Stunden zu begrenzen, frühzeitig offensiv zu unterstützen, möchte sie ihre eigenen Vorstellungen erst dann äußern, wenn die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt hat. Dieses Vorgehen kritisieren wir entschieden. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Aigner dem Staatsziel Tierschutz endlich auch auf Rechtsebene und im Vollzug Rechnung tragen.