Hofabgabeklausel abschaffen

Wir bringen einen Antrag zur Abschaffung der Hofabgabeklausel in den Bundestag ein. Dies beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am 23. März. Damit wollen wir erreichen, dass der Bundestag die Regierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auffordert. Damit ist es an den anderen Parteien, bei diesem Thema Farbe zu bekennen.

Bündnis 90/Die Grünen treten bereits seit längerem dafür ein, die antiquierte und ungerechte Hofabgabeklausel endlich abzuschaffen. Schließlich kann es angesichts von demografischem Wandel, Höfesterben und vielfach fehlenden Hofnachfolgern nicht mehr richtig sein, Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit auf dem eigenen Hof zu drängen.

Außerdem ist die Hofabgabeklausel zutiefst ungerecht, weil sie Landwirten, die ihren Hof aus den verschiedensten Gründen nicht abgeben wollen oder können, ihre Rente vorenthält, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben. Das gibt es bei keiner anderen Berufsgruppe.

Die in diesem Zusammenhang geschürte Befürchtung, die Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen könnten sich im Falle der Abschaffung der Hofabgabeklausel vervielfachen, entbehrt jeglicher Grundlage. Keine Bundestagspartei wird ernsthaft erwägen, wegen dann fälliger Mehrausgaben in Höhe von ein paar Millionen Euro die Bundeszuschüsse zur Alterssicherung von Landwirten in Höhe von über zwei Milliarden Euro zu streichen. Denn diese finanzieren vor allem die Kosten für den hohen Anteil an Altenteilern und die sozial gestaffelten Beitragszuschüsse.