Europäische Agrarpolitik grundlegend reformieren

Mit der Agrarwende haben die Grünen vor zehn Jahren einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik eingeleitet. Die Wünsche und Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher wurden einbezogen, die Förderbedingungen für die nachhaltige Landwirtschaft verbessert und die Benachteiligung der bäuerlichen Grünlandwirtschaft beendet.

Unsere Reformanstrengungen wurden jedoch von den nachfolgenden Regierungen gestoppt und zurückgedreht. Wir Grüne wollen den Weg der Agrarwende bei den anstehenden Reformen der Europäischen Agrarpolitik entschieden fortsetzen.

"Weiter so" ist keine Option

Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag hat die Position der Grünen, dass es einen dringenden Reformberdarf der europäischen Agrarpolitik gibt, bestätigt. Die schwarz-gelbe Koalition, der Bauernverband und der Raiffeisenverband standen mit ihrer "Weiter So"-Haltung auf verlorenem Posten. Selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministerium fordert in einem Gutachten mit dem Titel "Plädoyer für eine neue Politik für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume" den Abbau der Agrarzahlungen nach bisherigem Modell sowie eine deutliche Ausrichtung von Politik und Finanzmitteln auf Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität und die Stärkung der ländlichen Regionen.

Green New Deal für die Landwirtschaft

Mit dem Green New Deal haben wir Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um der Wirtschaftskrise, der Klima- und Ressourcenkrise und der weltweiten Gerechtigkeitskrise mit dem ökologischen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems zu begegnen. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 wollen wir Bäuerinnen und Bauern zu Teilhabern dieses Green New Deal machen. Das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen, bäuerlichen Landwirtschaft darf nicht nur Lippenbekenntnis sein, sondern muss als Leitbild endlich umgesetzt und verteidigt werden. Denn die bäuerliche, das heißt eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur ist alles andere als ein verklärtes Relikt aus der Vergangenheit. Sie gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Gesellschaftliche Leistungen honorieren

Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik, wie die staatliche Subventionierung von Exportdumping und Massentierhaltung, müssen beendet werden. Für alle Agrarzahlungen muss zukünftig gelten: öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Güter. Wer über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz erbringt, kann künftig Anspruch auf Agrarzahlungen haben.

Die Finanzkrise hat uns gelehrt: Märkte brauchen Regeln, das gilt auch für die Agrarmärkte. Faire Marktregeln ermöglichen es den Landwirten, faire Preise für hochwertige Produkte zu erzielen.

Ländliche Entwicklung stärken

Eine gute ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe muss für Menschen auf dem Land genauso gesichert sein wie in der Stadt. Die ländliche Entwicklung muss im Rahmen der europäischen Agrarpolitik weiter gestärkt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt: Eine Förderung, die die Potenziale vor Ort erkennt, regionale Akteure vernetzt und daraus neue Ideen und Ansätze für die jeweilige Region entwickelt, ist nachhaltiger und erfolgreicher als eine Gießkannenförderung. Darum wollen wir ein besonderes Augenmerk auf integrierte Entwicklungskonzepte und Regionalbudgets legen.