Stramm auf Pro-Gentechnik-Kurs

Schwarz-Gelb will sich für den Durchmarsch der Agro-Gentechnik sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene in Brüssel einsetzen - zu Gunsten der Gentechnik- und Wirtschaftslobby, zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherinteressen sowie der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe.

Konkret will die schwarz-gelbe Koalition unter anderem

1. den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland befördern. Statt sich für ein langfristiges Anbauverbot von MON810-Mais einzusetzen, will die neue Koalition das Gericht darüber entscheiden lassen. Und sie will die kommerzielle Nutzung der umstrittenen gentechnisch veränderten BASF-Kartoffel Amflora forcieren und de facto so Deutschland zum "Amflora-Musterländle" ausbauen – obwohl Amflora aus gutem Grund keine EU-rechtliche Anbauzulassung hat.
2. die im EU-Recht verankerte Nulltoleranz für nicht-zugelassene Gentech-Konstrukte in Lebens- und Futtermitteln im nationalen Alleingang unterwandern. Hierzu will sie das Gentechnik-Gesetz und das EG-Gentechnikdurchführungsgesetz (das u. a. die Gen-Kennzeichnung und die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung national regelt) verändern. Umwelt- und Verbraucherverbände befürchten zu Recht, dass dabei nicht nur die Nulltoleranz aufgehoben wird, sondern weitere Verschlechterungen im deutschen Gentechnikrecht geplant sind.
3. unter dem Label "mehr Wissenschaftlichkeit" das Zulassungsverfahren für neue Gentech-Pflanzen und Lebens-/Futtermittel in Brüssel beschleunigen. Gemeint ist damit wissenschaftliche Einäugigkeit. Schon jetzt berücksichtigen die Experten in den nationalen und EU-Behörden (fast) ausschließlich Studien der Agro-Gentechnik-Betreiber, die behaupten, es gäbe keine Risiken. Andere unabhängige Studien werden als unwissenschaftlich diskreditiert.
4. Gentechnik-Lobbyorganisationen wie den BioökonomieRat mit Steuergeldern finanzieren und deren Vorschläge umsetzen. Im BioökonomieRat sitzen die Vertreter der Industrie (u. a. BASF, DowAgro Sciences u. a.) und Forschung, die als Gentechnik-Befürworter bekannt sind. Salopp gesagt: Gentech-Lobbyisten sagen, sie wollen mehr Geld und gentechnikfreundliche Gesetze – und werden schon allein für das Aufschreiben ihrer Wünsche vom BMBF mit öffentlichen Geldern finanziert. Vertreter aus dem Öko-Landbau oder mit Umweltexpertise sind natürlich im BioökonomieRat nicht zu finden.

Wir Grüne werden diesen Plänen gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie gentechnikfrei produzierenden Landwirten unseren kraftvollen Widerstand entgegensetzen. Denn wir vertreten die Interessen der Mehrheit, die aus gutem Grund keine Agrogentechik auf dem Teller und auf dem Acker will!