Schwarz-Gelb bleibt auf Gentech-Kurs

Österreich hat den Anbau der umstrittenen Amflora-Kartoffel gestoppt, Umweltverbände wollen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, weil die Zulassung durch die EU-Kommission gegen EU-Recht verstößt. Selbst die Agrarminister der Bundesländer forderten die Regierung auf ihrer Konferenz am 30. April 2010 auf, Schutzregeln zur Vermeidung der Lebens- und Futtermittelkette vorzulegen und solange den Anbau auszusetzen. Aber die schwarz-gelbe Koalition bleibt weiter stramm auf Agro-Gentechnik-Kurs und lehnte im Bundestag unseren Antrag zum Anbaustopp der gentechnisch veränderten Kartoffel ab. Auch die SPD konnte sich nur zu einer Enthaltung durchringen und nutzte das Thema lediglich für taktische Spielereien, indem sie einen "eigenen" Antrag (mit grünen Forderungen) kurzfristig aufsetzen ließ. Damit ist klar: Trotz großer Proteste in der Öffentlichkeit betreibt Schwarz-Gelb weiter Klientelpolitik zugunsten der Agro-Gentechnik-Konzerne und zu Lasten der Verbraucher und gentechnikfreien Wirtschaft.

Amflora ist nur der erste Streich – Was uns unter Schwarz-Gelb noch erwartet

Schon im Koalitionsvertrag ließen die Absätze zur Agro-Gentechnik Böses ahnen: Mit Schwarz-Gelb erwartet uns eine strikte Gentechnik-Politik zugunsten der Gentechnik- und Wirtschaftslobby und zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherinteressen sowie der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe. Unter anderem setzt sich die Regierung ein

• für eine schnellere Zulassung von neuen Gentech-Produkten auf EU-Ebene, die vor allem als Futtermittel eingesetzt werden – ohne dass Verbraucher anhand eines Gen-Kennzeichens auf der Milch oder dem Fleisch erkennen können, dass Gentech-Futtermittel eingesetzt wurden;
• sie unternimmst nichts gegen die Verlängerung der Anbauzulassung für den für den umstrittenen MON810-Mais auf EU-Ebene um weitere zehn Jahre. Sollte diese Zulassung noch in diesem Jahr erteilt werden, könnte MON810 schon im nächsten Jahr wieder in Deutschland angebaut werden;
• sie setzt sich für eine "technische" Lösung bei der bisher zu Recht geltenden Nulltoleranz für nicht-zugelassene Gentech-Konstrukte ein – was das Problem der Verunreinigungen für die gentechnikfrei arbeitende Wirtschaft noch verschärfen wird. Gleichzeitig unternimmt die Regierung nichts dagegen, dass die Verursacher der Verunreinigungen – und nicht die gentechnikfreie Wirtschaft – für die Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen zahlen müssen;
• sowie für die Finanzierung von Pro-Gentechnik-Lobbyisten mit Steuergeldern. So wird der schon im Koalitionsvertrag hoch gelobte "Bioökonomierat" mit über zwei Millionen Euro aus dem BMBF-Haushalt dafür bezahlt, dass er Lobbyarbeit in eigener Sache macht. Im BioÖkonomieRat sitzen die üblichen Vertreter der Industrie (u. a. BASF) und Forschung, die sich in der Vergangenheit als vehemente Verfechter der Agro-Gentechnik hervortaten und sich nun ihre Positionspapiere mit der Forderung nach mehr Geld vom BMBF bezahlen lassen. Mit Erfolg: Allein in den nächsten drei Jahren sollen laut dem Forschungsministerium wieder über 50 Millionen Euro öffentliche Gelder in die "Pflanzenbiotechnologie" fließen. Und dies obwohl die Agro-Gentechnik-Industrie ein schrumpfender Zweig der Biotechnologie insgesamt ist. Diese Engführung der Agrarforschung ist schädlich für die Suche nach innovativen Lösungen, um Probleme wie z. B. Welternährung in den Griff zu bekommen.

Diese Beispiele zeigen: Die Union legt sich (vielleicht) in einigen Bundesländern wie Bayern ein gen-kritisches Mäntelchen um, aber darunter schlägt ihr Herz gemeinsam mit der FDP für die Agro-Gentechnik. Grünes Ziel ist es, diese Scheinheiligkeit der schwarz-gelben Regierung aufzudecken. Wir wollen den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland stoppen und auf EU-Ebene ein Moratorium für weitere Gentech-Anbauzulassungen erreichen. Wir wollen die gentechnikfreie Produktion und gentechnikfreie Regionen stärken und die Gen-Kennzeichnungslücke für tierische Produkte schließen, damit nicht weiterhin für Verbraucher unerkannt Gentech-Futtermittel eingesetzt werden können.