Grüne Arbeitsmarktpolitik

Gute Arbeit und grüne Jobs

Ein sicherer, zukunftsfester Arbeitsplatz mit fairem Lohn ist für viele Menschen nur ein Traum. Dagegen prägen zunehmend Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen unsere Arbeitswelt. Das hat Folgen nicht nur für den Einzelnen, sondern birgt auch gesellschaftlichen Sprengstoff: Die wachsende Kluft zwischen normaler, prekärer und fehlender Beschäftigung gefährdet unser gesellschaftliches Für- und Miteinander. Unsere grünen Konzepte stehen für eine andere Arbeitswelt: Wir wollen, dass "gute Arbeit" entsteht und möglichst viele Menschen Zugang zu einem gerecht entlohnten und befriedigenden Arbeitsplatz haben. Vor allem in Branchen mit Zukunft, zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich oder im Klimaschutz sollen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit wollen wir im Lauf der nächsten Jahre eine Million zukunftsfähige Jobs schaffen.

Mindestlohn ist das Mindeste

Zu guter Arbeit gehört an erster Stelle der Schutz vor Lohnarmut. Bisher verfügen nur einzelne Branchen über einen geregelten Mindestlohn. Mindestens drei Viertel der 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Lohndumping schutzlos ausgesetzt. Wir fordern deshalb Mindestlöhne für alle Beschäftigten in allen Branchen.

Mit dem Progressivmodell haben wir ein Instrument zur Senkung der Lohnnebenkosten bei den unteren Einkommen. Damit bleibt den Geringverdienern mehr Nettoeinkommen und auch die Arbeitgeber werden dadurch entlastet. So entstehen neue Chancen für die, die bisher dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren.

23 Prozent mehr Lohn für Männer - der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland beschämend hoch. Im öffentlichen Dienst, aber vor allem in der Privatwirtschaft muss sich deshalb etwas bewegen. Die Richtung ist klar: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten und mehr Frauen in die Vorstände der Unternehmen.

Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Wir haben alternativ das Konzept der grünen Grundsicherung entwickelt, sie umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Die grüne Grundsicherung steht für eine verlässliche materielle Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute. Zugleich unterstützt sie den Zugang zu individueller und passgenauer Förderung bei der Arbeitsvermittlung ohne Gängelung und Sanktionen.

Flexibel, aber sicher

Die Entwicklung des Arbeitsmarkts macht vielen Menschen Angst. Gerade atypisch Beschäftigte und die steigende Zahl von Solo-Selbstständigen sind existenziell betroffen, wenn Entlassungen drohen oder Aufträge wegbrechen. Aber nicht nur ihre Jobs werden immer unsicherer, auch ihre Absicherung ist lückenhaft. Das ist unfair. Soziale Sicherung darf kein Privileg des "Normalarbeitsverhältnisses" sein. Zu unseren Forderungen gehört, dass die Arbeitslosenversicherung auch kurzfristig Beschäftigten und Selbstständigen offensteht.

Die stark wachsende Zeitarbeitsbranche sorgt ebenfalls für Verunsicherung bei den Beschäftigten. Wir wollen sie stärker regulieren, um die Stammbelegschaften vor dieser "billigen Konkurrenz" zu schützen. Gleichzeitig wollen wir bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche erreichen.

Die Anforderungen an die Beschäftigten steigen und verlangen ihnen ein hohes Maß an Flexibilität ab. Gleichzeitig erwarten auch Beschäftigte mehr Flexibilität und Spielräume von Unternehmen. Sie fordern eine neue Balance von Arbeit und Leben und wollen Phasen der Erwerbsarbeit mit Zeiten der Bildung, der Familienarbeit oder der beruflichen Neuorientierung kombinieren können. Hierfür wollen wir die Weichen stellen.

Wir wollen die Voraussetzungen für mehr Qualifikation und Beschäftigung schaffen, um dem absehbaren Fachkräftemangel zu begegnen. Weiterbildung spielt hier eine zentrale Rolle, sie muss ausgebaut und stärker angenommen werden. Auch für Geringqualifizierte muss Weiterbildung besser zugänglich werden. Die Ausbildung junger Menschen muss weitsichtig und konjunkturunabhängig organisiert werden. Derzeit verlieren viele junge Menschen Jahre ihres Lebens in sinnlosen Überbrückungsmaßnahmen und stehen am Ende doch ohne Berufsausbildung da.

Am Kündigungsschutz wollen wir nicht rütteln. Im Arbeitsrecht – auch beim Kündigungsschutz - gibt es eine Vielzahl von Diskriminierungen zu beseitigen. Dass Menschen wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, nehmen wir nicht hin. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, die den Arbeitsgerichten mehr Spielraum verschafft. Beim Arbeitnehmerdatenschutz ist in den vergangenen Jahren viel Schindluder getrieben worden. Hier reichen die gesetzlichen Regelungen offensichtlich nicht aus. Wir wollen daher ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen.

Qualifizierung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr und gute Arbeit, mehr Sicherheit in der flexiblen Arbeitswelt, die grüne Grundsicherung - es gibt viel zu tun. Packen wir's an.