Das Progressiv-Modell

So werden Geringverdiener entlastet

Mit der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich schaffen wir schließlich auch die Voraussetzungen dafür, dass im Handwerk, bei Dienstleistungen und in vielen anderen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen können und die Schwarzarbeit zurückgeht. Ein Beispiel:

Der Friseurladen Ein gelernter Friseur verdient im untersten Tarif (West) 1.300 Euro brutto. Dieser Friseur würde durch die reduzierten Sozialversicherungsbeiträge des Progressiv-Modells bei einem Bruttogehalt von 1.300 Euro rund 60 Euro an Beiträgen monatlich sparen. Sein Nettogehalt würde sich in diesem Umfang monatlich erhöhen. Im Jahr wären das 720 Euro mehr Nettoeinkommen. Der Inhaber des Friseurladens spart annähernd dasselbe, da der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge hälftig trägt (allerdings zahlt der Arbeitgeber 0,9 Prozentpunkte weniger beim Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung). In dem Beispiel spart er also rund 57 Euro an Beiträgen im Monat und rund 685 Euro im Jahr. Für die Schaffung neuer Jobs beziehungsweise den Abbau von Schwarzarbeit bedeutet das: Wenn der Ladeninhaber vier Friseure beschäftigt, die jeweils 1.300 Euro monatlich verdienen, dann ermöglicht ihm die Einführung des Progressiv-Modells im Vergleich zu heute Einsparungen von rund 230 Euro (4 mal 57 Euro). Diese Einsparung würde ihm ermöglichen, legal und vollständig sozial abgesichert einen fünften Friseur einzustellen. Denn die arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge für diesen fünften Friseur belaufen sich recht genau auf diesen Betrag: auf rund 200 Euro (nach Einführung des Progressiv-Modells, derzeit sind es rund 260 Euro). Verkürzt kann man also sagen: Aus vier Angestellten mach fünf, und zusätzlich haben alle fünf ein höheres Nettoeinkommen als heute.

 

Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge führt zwar zunächst zu Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungsträgern. Durch die Abschaffung der bisherigen Steuer- und Abgabenprivilegierung der Minijobs steigen jedoch umgekehrt die Einnahmen. Außerdem sinken die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, da mehr Menschen aus Arbeitslosigkeit in Erwerbsarbeit wechseln. Insgesamt bleibt dennoch ein Netto-Finanzierungsbedarf von rund 6,5 Milliarden Euro, um die Absenkung zu finanzieren und gleichzeitig die soziale Absicherung von Geringverdienern bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter zu garantieren. In diesem Umfang ist also eine Gegenfinanzierung aus Steuern notwendig. Diese Umfinanzierung der sozialen Sicherheit von Abgaben hin zu Steuern ist jedoch beschäftigungspolitisch notwendig und steuerpolitisch möglich. Insbesondere die skandinavischen Länder haben uns vorgemacht, dass man mit stärker steuerfinanzierten Sozialsystemen Beschäftigung aufbauen kann.

Schwarz-Gelb will weit höhere Milliardenbeträge für Steuersenkungen bei den Besserverdienenden ausgeben. Das bedeutet eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das ist der falsche Weg. Wir wollen dagegen zielgerichtet einen einstelligen Milliardenbetrag einsetzen, um Haushalte mit geringen Einkommen spürbar zu entlasten, ihre soziale Absicherung sicherzustellen und ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern. So würde der Trend zu schrumpfenden Nettoeinkommen umgekehrt und die Schere zwischen Geringverdienern und Besserverdienern ein Stück weit wieder geschlossen.