Das Progressiv-Modell

So werden Geringverdiener entlastet

In vergleichenden Studien zur Steuer- und Abgabenlast wird immer wieder festgestellt, dass die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern in Deutschland so hoch mit Sozialabgaben belastet sind wie in kaum einem anderen OECD-Land. Für Geringverdiener weist Deutschland nach Belgien die höchste Abgabenlast im OECD-Vergleich auf. Alleinerziehende mit geringen Löhnen sind besonders betroffen. Das bedeutet, dass es Berufstätigen sehr schwer fällt, auf eigenen Beinen zu stehen, wenn sie nicht mindestens zu den Durchschnittsverdienern gehören. Die hohen Sozialabgaben, die in Deutschland schon kleine Einkommen belasten, wirken sich wie eine unüberwindbare Hürde für den Zugang zu auskömmlicher Arbeit aus.

Deshalb sind es gerade die kleinen Einkommen, die entlastet werden müssen. Geringverdienern muss es leichter gemacht werden, von ihrem Einkommen zu leben. Das gelingt nicht über Steuersenkungen, wie von der FDP behauptet. Geringverdiener werden von Steuersenkungen gar nicht erreicht, weil sie überhaupt keine Einkommensteuer zahlen. Es gelingt nur über ein Konzept, das auch tatsächlich diejenigen entlastet, die arbeiten und die sich mit ihren Löhnen in den letzten Jahren immer weniger leisten konnten. Das grüne Progressiv-Modell verringert deshalb gezielt die Lohnnebenkosten für diejenigen, deren Einkommen vor allem von hohen Sozialversicherungsbeiträgen aufgezehrt werden.

Das Grundkonzept des Progressiv-Modells ist folgendermaßen: Die Sozialabgabensätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen – wie bei der Einkommensteuer – progressiv mit dem Einkommen ansteigen. Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bisher zwar niedrige Steuersätze, aber keine vergleichbare Regelung bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Die Sozialversicherungsbeiträge haben die Form einer Flat-Tax, die diejenigen mit wenig Einkommen mit dem gleichen Beitragssatz belastet wie diejenigen mit hohem Einkommen. Das ist angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit ungerecht und mitverantwortlich für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienern.

Der Tarifverlauf des Progressiv-Modells stellt sicher, dass die Entlastung bei denen ankommt, die sie brauchen. Bruttoeinkommen bis 2.000 Euro sollen entlastet werden, darüber gilt die normale Höhe der Sozialversicherungsabgaben von gegenwärtig zusammen rund 40 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). In dem Bereich bis 2.000 Euro gibt es zwei unterschiedliche Abschnitte: Für Einkommen bis 400 Euro soll ein einheitlicher Beitragssatz von zusammen 20 Prozent gelten, ab 400 Euro bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen (siehe Graphik). Der entstehende Differenzbetrag zu den heute geltenden Beitragssätzen wird durch zusätzliche Steuermittel finanziert, die den Sozialversicherungsträgern zufließen und Beitragsausfälle verhindern.

Die bisherigen Mini- und Midi-Job-Regelungen gehen im Progressiv-Modell auf. Bisherige Mini-Jobber werden anders als bisher grundsätzlich Mitglied in den Sozialversicherungen. Die Beiträge werden nicht wie bisher vom Arbeitgeber allein getragen, sondern paritätisch von ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber. Mit den Minijobs wäre so endlich eine überholte Beschäftigungsform im Niedriglohnbereich abgeschafft, die mangelhafte soziale Absicherung gewährt und in der geringe Stundenlöhne vorherrschen. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ist mit 23 Prozent in Deutschland auch deshalb so erschreckend hoch, weil Frauen viermal so häufig in geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) arbeiten wie Männer (2008 waren es 12,6 Prozent aller erwerbstätigen Frauen im Vergleich zu 3,0 Prozent der Männer; Quelle: Statistisches Bundesamt, 2009). Frauen in Minijobs sind bisher weder gegen Krankheit noch gegen Arbeitslosigkeit abgesichert, minimale Rentenansprüche erhalten sie nur gegen Zuzahlung.

Mit der Ablösung der Minijobs durch das Progressiv-Modell wäre endlich für eine eigenständige soziale Absicherung der Beschäftigten am unteren Ende des Arbeitsmarkts gesorgt. Dagegen stehen Vorschläge insbesondere aus der FDP, die die Minijobs sogar noch ausweiten und die Grenze, bis zu der man arbeitet, ohne eigenständig sozial abgesichert zu sein, von monatlich 400 Euro auf 600 Euro anheben wollen. Das würde im Vergleich zu heute sogar zu mehr prekärer Beschäftigung und zu immer größer werdenden Löchern in der sozialen Absicherung insbesondere von Frauen führen. Das läuft allen Handlungsnotwendigkeiten entgegen und mißachtet alle vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen dazu.

nächste Seite: Progressiv-Modell schafft neue Arbeitsplätze