Endlagersuche zügig beginnen, Erkundungsmoratorium in Gorleben aufrechterhalten

Zur Debatte innerhalb der Koalition um ein Endlager für Atommüll erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll muss von der Bundesregierung jetzt zügig angegangen werden. Eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben darf es wegen berechtigter Zweifel an der Eignung des Salzstocks nicht geben. Die von der Union geforderte Aufhebung des Erkundungsmoratoriums wäre verantwortungslos. Würde der Salzstock Gorleben zu Ende erkundet, stünde man im Falle seiner Nichteignung wieder völlig am Anfang der Suche und hätte Milliarden fehlinvestiert.

Wir brauchen ein transparentes, ergebnisoffenes und vergleichendes Suchverfahren, das wissenschaftlich betrieben wird und von den Verursachern des Atommülls zu finanzieren ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Durchführung des Suchverfahrens in staatlicher Hand liegt.

Die Union will das Wendland lieber heute als morgen zum Atomklo der Republik machen. Vor allem die Ministerpräsidenten Stoiber, Oettinger und Koch tun sich als egoistische Landesfürsten hervor, die einerseits für längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke streiten, andererseits aber mit dem Atommüll nichts zu tun haben wollen.

Freilich ist auch der Vorschlag von Umweltminister Gabriel wenig glaubwürdig, die hessische Landesregierung solle nun Vorschläge für einen geeigneten Endlagerstandort in Hessen unterbreiten. Bei der Suche nach einem Endlager, das Jahrtausende strahlenden Atommüll dauerhaft sicher vor der Biosphäre abschließen muss, sollte nicht Parteienhickhack, sondern Wissenschaftlichkeit im Vordergrund stehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein auf wissenschaftlich-technischen Kriterien gestütztes Suchverfahren einzuleiten. Damit das Endlager in 2030 in Betrieb gehen kann, muss das Suchverfahren nun beginnen. In den letzten sieben Jahren hat die SPD in dieser Frage massiv auf der Bremse gestanden. Wenn sie aber in Sachen Atomausstieg glaubwürdig bleiben will, muss sie endlich handeln.  Wir Grünen werden unsere Vorschläge für ein geeignetes Endlager-Suchverfahren in Kürze präsentieren.