Pkw-Maut und Vignette sind der falsche Weg

Zu Vorschlägen aus der Union zur Einführung einer Pkw-Maut oder einer Pkw-Vignette erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Anstatt die Lkw-Maut endlich auf Bundesstraßen und auf kleine Lkw auszuweiten, führt die Union eine unsinnige Debatte über die Pkw-Maut. Denn die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch mehr Geld in die Kassen bringt. Das verschweigt die Union.

In diesem Zusammenhang eine Absenkung der Ökosteuer zu fordern, ist heuchlerisch. In der Realität plant die Koalition das Gegenteil. Zum 1.1.2007 wird der Spritpreis durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent de facto um eine weitere Ökosteuerstufe (drei Cent) erhöht. Kommt die von Finanzminister Steinbrück geplante Besteuerung von Biokraftstoffen hinzu, wird der Sprit noch teurer.