Energiesteuerwirrwarr der Bundesregierung gefährdet Zukunftsinvestitionen

Zu den Plänen der Bundesregierung für die künftige Besteuerung alternativer Kraftstoffe erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die schwarz-rote Koalition will wichtige Weichenstellungen für alternative Kraftstoffe rückgängig machen. Sie gefährdet damit Zukunftsinvestitionen, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zum Erdöl.

Rot-Grün hat alle Biokraftstoffe bis Ende 2009 komplett steuerbefreit und damit ein wichtiges Signal für innovative, dezentrale Anbieter gesetzt. Schwarz-Rot will diese Kraftstoffe nun ab August mit 10-15 Cent pro Liter besteuern. Ein falsches Signal für Umwelt und Klimaschutz, aber auch ökonomisch fatal für die betroffenen Unternehmen, die mit Vertrauen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen getätigt haben.

Das gleiche Bild beim Erdgas als Kraftstoff: Rot-Grün hat eine deutliche Steuerermäßigung bis 2020 beschlossen, um Planungssicherheit für die nötigen Investitionen in die Tankstelleninfrastruktur zu schaffen. Der Kraftstoff Erdgas ist weniger klimaschädlich als Benzin und Diesel. Die von Schwarz-Rot geplante Verkürzung der Förderung bis 2015 würde zur Rücknahme geplanter Investitionen führen und zeugt von ökologischer und ökonomischer Kurzsichtigkeit.

Mit diesem Hickhack bei der Besteuerung von alternativen Kraftstoffen schaden Union und SPD dem Klima und modernen Anbietern, die unsere Abhängigkeit vom Erdöl verringern helfen.