Bundesumweltminister Gabriel mit durchwachsener 100-Tage-Bilanz: Die Nagelproben kommen noch

Zur Pressekonferenz des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel anlässlich seiner 100-tägigen Amtszeit erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender:

Bisher fällt Umweltminister Sigmar Gabriel vor allem durch markige Worte auf. Beim Atomausstieg, dem Klimaschutz und dem Naturschutz beherrscht Gabriel die ökologische Rhetorik hervorragend. Dort, wo die Umwelt- und Energiepolitik schon real verhandelt wird, fällt seine Bilanz dagegen mager aus.

Als erste Amtshandlung hat Sigmar Gabriel dazu beigetragen, dass die Gesundheits- und Umweltinteressen in der europäischen Chemikalienpolitik auf dem Altar von Lobbyinteressen der Industrie geopfert werden. Zum Ansinnen des Finanzministers, Biokraftstoffe kräftig zu besteuern und damit ihre Wachstumschancen abzuwürgen, ist von ihm noch gar nichts zu hören gewesen. Die dringend notwendige Steuerbegünstigung für Fahrzeuge mit Rußfilter steht noch immer aus. Und die schwarz-roten Pläne, der Industrie im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitere Vergünstigungen einzuräumen, gehen zu Lasten der Verbraucher.

Der eigentliche Ernstfall der Umweltpolitik ist allerdings die Föderalismusreform. Die derzeitigen Vorschläge lassen weniger Europatauglichkeit, eine umweltpolitische Kleinstaaterei und einem Wettlauf der Länder um niedrigste Umweltstandards befürchten. Die schwarz-roten Vorschläge finden selbst in der Wirtschaft keine Zustimmung. Wenn Minister Gabriel hier nicht eingreift, wäre das ein schwerwiegendes Versagen. Die Föderalismusreform wird zur Nagelprobe für den neuen Umweltminister.

Wir werden den Umweltminister an seinen Ankündigungen messen. Beim Atomausstieg wird sich zeigen, ob es wirklich zum vereinbarten Abschalten von vier alten Atomkraftwerken in dieser Legislaturperiode kommt oder ob den Winkelzügen aus Reihen der Atomlobby und der CDU nachgegeben wird. Der angekündigten Lösung des Endlagerproblems sehen wir mit Spannung entgegen. Beim Emissionshandel wird sich in Kürze zeigen, ob Minister Gabriel auch dann für anspruchsvollen Klimaschutz steht, wenn er sich bei Lobbygruppen und in den eigenen Reihen unbeliebt macht.

Gabriels Grundkonzept, das Umweltministerium zum Innovationsministerium auszubauen, begrüßen wir. Er steht damit in der Tradition der rot-grünen Vorgängerregierung. Moderne Umwelt- und Energietechniken stärken die Wirtschaftskraft, schaffen Arbeitsplätze und Exportchancen. Die starke Betonung von wirtschaftlich rentabler Umweltpolitik darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Schutzziele nur noch halbherzig verfolgt werden, wenn sie sich nicht unmittelbar rechnen. Umweltpolitik muss sich auch in Zukunft am Verursacherprinzip und am Vorsorgeprinzip ausrichten. Dass eine solche Politik nicht konfliktfrei ablaufen kann, liegt auf der Hand.