Grüne: Regierung knickt beim Emissionshandel vor Lobbyinteressen ein

Zur Einigung zwischen Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos über den Nationalen Allokationsplan 2008 - 2012 (kurz: NAP II) erklärt Reinhard Loske, Klima- und Energieexperte:

Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck beim Emissionshandel nicht standgehalten. Im Gegenteil: Sie missversteht den Emissionshandel offenbar als Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke und erweist dem Klimaschutz damit einen Bärendienst. Den klimapolitischen Ankündigungen der letzten Monate von Bundesumweltminister Gabriel sind im NAP II keine überzeugenden Konsequenzen gefolgt.

Es bleibt bei der Gratisausstattung von Energieversorgern und Industrie mit Emissionszertifikaten, obwohl die EU-Richtlinie es erlaubt hätte, zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Dieses Geschenk der Regierung an die Stromkonzerne zahlen die privaten und industriellen Stromverbraucher, denn zum Dank werden die Energieversorger auch künftig ungeniert den Wert der CO₂-Rechte in die Strompreise einpreisen und damit doppelt abkassieren. Mit dem Verzicht auf eine Versteigerung vergibt die Regierung die Chance, diese Mitnahmeeffekte zugunsten der Verbraucher umzuverteilen. Das angebliche Ziel einer Entlastung der Verbraucher kann so nicht erreicht werden. Die Empörung von Minister Gabriel über das Preisgebaren der Energiekonzerne ist unglaubwürdig, wenn er die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, ignoriert.

Es gibt keinerlei Anreize zum Brennstoffwechsel hin zu kohlendioxidarmen Energieträgern. Selbst die besonders klimaschädliche Braunkohle wird in vollem Umfang mit Emissionszertifikaten ausgestattet, obwohl sie pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr als doppelt so viel Kohlendioxid ausstößt wie Erdgas. Das ist ein klimapolitischer Widersinn erster Güte.

Wir Grünen werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass

• von der Möglichkeit einer Versteigerung der Emissionszertifikate Gebrauch gemacht wird und die so erzielten Einnahmen den Verbrauchern und dem Klimaschutz zugute kommen;
• im System Anreize für einen Brennstoffwechsel hin zu kohlendioxidarmen Energieträgern geschaffen werden;
• Stromkonzerne und Industrie die Klimaschutzziele erreichen müssen, die sie 2000 im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung zugesagt haben;
• sich die theoretischen Vorzüge des Emissionshandelskonzeptes auch tatsächlich in der Praxis der Klimapolitik niederschlagen können.

Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, ihre Haltung zu überdenken, und Ende Juni einen NAP II nach Brüssel zu schicken, der die Vorreiterrolle Deutschlands dokumentiert. Nicht die Interessen der großen Energiekonzerne dürfen der Maßstab beim Emissionshandel sein, sondern die dramatische Herausforderung des Klimaschutzes.