Regierung setzt bei Energiesteuer völlig falsche Signale

Zur Entscheidung der großen Koalition über das Energiesteuergesetz erklärt Reinhard Loske, Energie- und Klimaexperte:

Die heute von der großen Koalition beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe ist ein völlig falsches Signal "hin zum Erdöl". Sie ist auch ein Vertrauensbruch gegenüber der betroffenen Branche und schafft dort erhebliche Unsicherheit. Sie tritt einer heimischen Zukunftsbranche vors Schienbein und leistet damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Die Entscheidung von Union und SPD geht zu Lasten von Mittelstand und Landwirtschaft, profitieren werden die großen Mineralölkonzerne. In den letzten Jahren aufgebaute Strukturen werden zerschlagen, Tausende Arbeitsplätze massiv gefährdet. Mit verantwortungsvoller Wirtschafts- und Umweltpolitik hat das nichts zu tun.

Im Energiesteuergesetz der großen Koalition fehlt zudem völlig die Einbeziehung des Luftverkehrs. Eine Steuer auf Kerosin ist allerdings aus Gründen des Klimaschutzes und der Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern dringend erforderlich. Die EU-Energiesteuerrichtlinie eröffnet hier neue Möglichkeiten auch für die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer. Diese Chance muss nun schnell genutzt werden. Man kann nicht Klimaschutz propagieren, aber mit dem Flugverkehr einen der größten Verursacher bei den notwendigen Maßnahmen außen vor lassen.