Thüringen: Wer verdient am Müll?

Umwelt auf der Kippe

Müllverbrennungsanlagen schießen derzeit wie Pilze aus der Erde, obwohl das Ende des Booms durch die nicht unbegrenzt verfügbaren Abfallmengen schon erkennbar ist. Im hessischen Heringen ist der Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) auf dem Gelände von Kali & Salz, dem größten Arbeitgeber in der Region, durch die Braunschweiger Kohlebergwerke (BKB) geplant.

Beim Erörterungstermin im September wurden 7.400 Einwendungen behandelt. Die Kali-Bergbauregion ist durch die einhundertjährige Geschichte der Kali-Produktion stark geprägt. Von der Problematik, die die Errichtung der MVA mit sich bringt, hat sich Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18.10.06 vor Ort überzeugen können und ist mit den Betroffenen in Kontakt gekommen.

Bereits am Nachmittag hat Kotting-Uhl ein offenes Ohr für die Probleme der Bürgermeister der Gemeinden Gerstungen, Dippach, Dankmarshausen und der Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra (im Bild), die durch die direkte Nähe zum geplanten Müllofen Heringen die Folgen unmittelbar zu spüren bekommen. Bei diesem Gespräch im Rathaus Gerstungen schildern die Bürgermeister eindringlich, wie ihre Angebote, sich in den Planungsprozess einzubringen, von den zuständigen Behörden bisher ignoriert wurden.

Stefan Schweßinger, der umweltpolitische Sprecher im Landesvorstand der thüringischen Grünen, betont dabei, dass die Einflussmöglichkeiten der örtlichen Grünen als außerparlamentarische Opposition leider nicht groß sind. Der Gerstunger Bürgermeister Werner Hartung kann dem Müllofen jedoch noch etwas Positives abgewinnen, da nun auch über die ökologischen Vorbelastungen der Region debattiert wird, derer man sich bisher gar nicht bewusst gewesen ist.

Bei der anschließenden Podiumsveranstaltung im Saal des Gerstunger Rautenkranz wird dann die Problematik des Baus der Heringer Anlage unter Einbeziehung der Bürgerinitiative "Für ein lebendiges Werratal", dem BUND Thüringen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Das Podium bilden neben Sylvia Kotting-Uhl (Bildmitte), Dr. Burkhard Vogel (Landesgeschäftsführer vom BUND Thüringen), Bürgermeister Werner Hartung (im Bild rechts) und als Moderator Peter Rossbach von der Thüringischen Landeszeitung (im Bild links). Auch wenn die BKB als Betreiber sich dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht stellen wollte und die Teilnahme abgesagt hatte, wird dennoch sehr engagiert diskutiert. So haben 150 interessierte Menschen aus Thüringen und auch Hessen den Weg zur Veranstaltung gefunden und zeigen damit, wie wichtig ihnen das Thema ist. Karl Reinhardt von der Bürgerinitiative verweist in seinem Statement auch darauf, dass mit Hilfe der Medien in den letzten Wochen versucht worden sei, einen künstlichen Ost-West-Konflikt zu konstruieren. Die Bürgerinitiative beschränke sich aber nicht auf das thüringische Werraufer, sondern habe auch viele hessische Mitglieder.

Es wird deutlich, wie groß das Verdienstpotential für Kali & Salz und die BKB ist. Im Vergleich zur den Müllverbrennungsanlagen Zella-Mehlis und Erfurt zeigt sich, dass die Baukosten bezogen auf die beabsichtigte Müllmenge in Heringen nur die Hälfte betragen, denn die Anlage wird nur nach dem so genannten "Stand der Technik" errichtet und erfüllt damit lediglich alle gesetzlichen Vorgaben. Die BKB zeigt sich bisher wenig gewillt, darüber hinaus zu gehen und die mittlerweile verbesserten technischen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Kotting-Uhl macht klar, dass der Einfluss von Bundesseite gering ist, da die Genehmigung solcher Anlagen allein die Sache der Genehmigungsbehörde sei. Sie wolle sich aber auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei der Setzung von Standards ein neues Prinzip angewandt wird: der "Top-Runner"-Ansatz. Das bedeute, dass die jeweils neueste und beste Anlage den Standard für alle nachfolgenden Anlagen setzt.

Zum Abschluss der Diskussion betont Kotting-Uhl noch einmal, dass der Bau des Heringer Müllofens nicht nur nicht notwendig, sondern sogar überflüssig sei. Bei der weiteren Planung müsse die Vorbelastung der Region mit einbezogen werden. Über das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zeigt Kotting-Uhl sich sehr erfreut. Sie ermuntert die zahlreichen Zuhörer, nicht nachzulassen. Eine Bürgerinitiative, die jetzt schon über 300 Mitglieder hat, solle ihre Macht nicht unterschätzen.