Grüne kritisieren die faktische Abschaffung der Ökosteuer für Industrie

Zur Entscheidung im Finanzausschuss zur Ausweitung der Ökosteuer-Ausnahmen für die Industrie und der Einführung einer Biokraftstoffquote erklärt Reinhard Loske MdB:

Die beschlossene Abschaffung der Ökosteuer für die Industrie ist ökologisch fragwürdig und ein Ausdruck von falsch verstandener Industriepolitik. Statt die Ökosteuer-Ausnahmen abzubauen und an ökologische Gegenleistungen zu koppeln, werden sie ausgeweitet. Faktisch schafft die große Koalition damit die Ökosteuer für die Industrie ab, obwohl diese weiterhin von der durch die Ökologische Steuerreform finanzierte Senkung der Rentenbeiträge profitiert.

Wir kritisieren, dass die mit der Ökologischen Steuerreform ermäßigten Sätze für Heizöl, Erdgas und Flüssiggas von 60 Prozent nun auf alle Energiesteuern auch jenseits der Ökosteuer ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen weitere industrielle Prozesse vergünstigte Steuersätze erhalten. Unverständlich ist auch, warum der komplizierte Spitzenausgleich nicht abgeschafft wird. Demnach sollen Unternehmen weiterhin 95 Prozent ihrer Ausgaben erstattet bekommen, wenn ihre Belastung aus der Energiesteuer die Entlastung aus Senkung der Rentenbeiträge übersteigt. Der Spitzenausgleich ist kompliziert, konterkariert ökologische Anreize und ist EU-rechtlich fragwürdig. Am besten wäre, ihn ganz abzuschaffen.

Das alles hat wenig mit einer Politik der ökologischen Modernisierung zu tun, aber viel mit falscher Industriepolitik. Die Industrie sollte aber von der Politik darin unterstützt werden, die Chancen für mehr Energieeffizienz zu nutzen. Wir fordern deshalb, dass die Gewährung ermäßigter Steuersätze künftig an verbindliche Gegenleistungen wie ein Energie-Audit oder Energiemanagement gekoppelt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hierfür schnellstmöglich ein überzeugendes Konzept erarbeitet.

Zusätzlich hat der Finanzausschuss die Einführung einer Biokraftstoffquote beschlossen. Zwar ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Doch werden vor allem die großen Mineralölkonzerne von diesem Gesetz profitieren. Anscheinend hat die große Koalition es darauf abgesehen, die in den letzten Jahren aufgebauten Strukturen zu zerschlagen und den Mittelstand aus dem Geschäft herauszudrängen. Dabei sind es vor allem kleinere Unternehmen, die in diesem Sektor mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen haben und die Entwicklung neuer Kraftstoffsorten vorangetrieben haben.