Schwarz-Rot schiebt Kfz-Steuerreform auf die lange Bank

Zur Ablehnung des grünen Antrags des Finanzausschusses, zügig die Kfz-Steuer zu reformieren, erklärt Dr. Reinhard Loske MdB:

Die große Koalition zeigt einmal mehr, dass sie klimapolitischen Worten keine Taten folgen lässt. Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag und auf dem letzten Energiegipfel schiebt sie die Reform der Kfz-Steuer auf die lange Bank.

Wir kritisieren, dass die Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag für eine Reform der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß und Verbrauch erneut abgelehnt haben. Dabei könnte eine solche Reform nach Berechnungen der EU zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 6 Prozent führen.

Wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint, Energieeffizienz und Klimaschutz zu einem ihrer zentralen Projekte für die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G 8 im ersten Halbjahr 2007 zu machen, dann sollte sie ihre Hausaufgaben schnell und zügig erledigen. Dazu gehört auch eine CO2-basierte Kfz-Steuerreform.

Es droht nun ein jahrelanges Hickhack und Verzögern, wie wir es schon von der mehrfach angekündigten aber bis heute nicht verwirklichten steuerlichen Förderung vom Rußfilter kennen.