Kein Durchbruch in Nairobi: Klimaschutz braucht Vorreiter

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Nairobi erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, und Reinhard Loske, Mitglied der deutschen Delegation in Nairobi:

Die Klimakonferenz in Nairobi ist alles andere als Durchbruch für mehr Klimaschutz. Die Zeit drängt, denn der Klimawandel nimmt keine Rücksichten auf ein Völkerrecht des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Immerhin konnten einzelne Erfolge erreicht werden wie der Anpassungsfonds für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel oder etwa eine künftig global gerechtere Verteilung von Klimaschutz-Investitionen in ärmste Länder über den so genannten Clean Development Mechanism. Doch gemessen an den Gefahren des Klimawandels ist das zu wenig. Vor allem hat es noch keine klaren Signale für den Verhandlungsprozess über eine Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll nach 2012 gegeben.

Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir beide Spuren: die langsame des Völkerrechts wie die Überholspur für Vorreiterstaaten. Nairobi hat gezeigt, dass die Welt auf Leadership wartet. Wir fordern, dass Europa diese Chance ergreift. Deutschland kommt mit seinem EU- und G8-Vorsitz eine entscheidende Rolle zu. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, Präsident Chirac und Premierminister Tony Blair Anfang 2007 zum Klimagipfel nach Berlin einzuladen, um gemeinsam ein starkes Signal für mehr Klimaschutz auszusenden.

Wenn Deutschland, Großbritannien und Frankreich sich verbindlich für ein EU-Klimaziel von minus 30 Prozent bis 2020 einsetzen, wäre das ein enormes Aufbruchsignal. Dazu muss die Bundesregierung anbieten, dass Deutschland seine Emissionen um 40 Prozent reduziert. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die positiven Signale aus den USA aufnehmen und den transatlantischen Dialog neu beleben. So könnte der EU-Emissionshandel mit dem der US-Nordoststaaten verknüpft werden oder eine Partnerschaft mit Kalifornien über den Ausbau der erneuerbarer Energien angestoßen werden.

Für die Bundesregierung geht es nach Nairobi auch um ihre eigene Glaubwürdigkeit. Bisher klafft zwischen ihrer Klimaschutz-Rhetorik und dem konkreten Handeln eine gewaltige Lücke. Zum Lackmustest wird der Emissionshandel. Bislang ist der Plan von Umweltminister Gabriel völlig ungeeignet: Die Ziele sind zu lasch, die Kohle wird übervorteilt und die Zertifikate verschenkt. Das muss geändert werden – wenn nicht von der Bundesregierung selbst, dann durch die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag.

Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Übernahme einer internationalen Führungsrolle beim Schutz der Erdatmosphäre, kann und muss sie in den nächsten Monaten die Möglichkeit beim Schopfe packen. Unsere Unterstützung sichern wir ihr gerne zu.