EU zwingt Gabriel zu Korrektur beim Emissionshandel

Zu den nachgebesserten Plänen der Bundesregierung beim Emissionshandel erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Reinhard Loske MdB:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne korrigiert und die Klimaziele für Energiewirtschaft und Industrie beim Emissionshandel auf 465 Millionen Tonnen senkt. Diese Korrektur war überfällig und wurde von uns seit Monaten eingefordert.

Leider folgt Umweltminister Gabriel dabei nicht der eigenen Einsicht, sondern nur dem massiven Druck aus Brüssel. Er musste zum Jagen getragen werden. Ohne diese Absenkung hätte der Bundesregierung eine peinliche Ablehnung ihrer Emissionshandelspläne durch die Kommission gedroht.

Die Verschärfung der Klimaziele ist nur ein erster, aber nicht der wichtigste Schritt hin zu einem anspruchsvollen Emissionshandel. Weitere müssen nun folgen. Dabei hat die Behandlung von neuen Kraftwerken klimapolitisch die größte Bedeutung:

• Die geplante Bevorzugung von neuen Kohlekraftwerken muss korrigiert werden. Sie dürfen nicht doppelt so viele Emissionsrechte bekommen wie moderne Gaskraftwerke. Vielmehr müssen Kohle- und Gaskraftwerke die gleiche Ausstattung je erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten.
• Neue Kraftwerke dürfen maximal fünf Jahre von Emissionssenkungen befreit werden. Die bisher geplanten 14 oder gar 18 Jahre sind inakzeptabel und setzen völlig falsche Anreize zur Zementierung klimafeindlicher Energiestrukturen. Wir teilen die Kritik der EU-Kommission daran nachdrücklich. Es ist ein schwerer Fehler von Umweltminister Gabriel, sich in dieser Frage mit der Kommission anzulegen.
• Ab 2008 müssen zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden. Mit den Einnahmen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr wollen wir einen Klimaschutzfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen. Ab 2013 sollten europaweit hundert Prozent der Emissionsrechte versteigert werden.

Ohne diese Korrekturen bleibt der Emissionshandel klimapolitisch unzureichend. Das auch von Umweltminister Gabriel propagierte Ziel, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken, kann sonst nicht erreicht werden. Wir bieten der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen unsere Unterstützung an, im parlamentarischen Verfahren die Weichen beim Emissionshandel auf mehr Klimaschutz zu stellen.