Blauer Brief aus Brüssel zum Emissionshandel ist peinlich

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den deutschen Allokationsplan nur unter Auflagen zu genehmigen, erklärt Reinhard Loske MdB:

Der blaue Brief aus Brüssel ist für die Bundesregierung eine Blamage. Für den Umweltminister Gabriel ist die geforderte Nachbesserung eine peinliche Belehrung. Die Kommissionsentscheidung ist ein Beleg dafür, wie sehr in der großen Koalition Rhetorik und tatsächliche Klimapolitik auseinanderklaffen. Wir begrüßen es, dass die Kommission anspruchsvollere Klimaschutzziele einfordert und nicht bereit ist, die vorgesehene Privilegierung von Kohlekraftwerken zu akzeptieren. Die 14-jährige Freistellung solcher Kraftwerke von jedweder Minderungsverpflichtung ist mit den Zielen des Klimaschutzes absolut unvereinbar und eine Wettbewerbsverzerrung, wie die Kommission zu Recht moniert. Die von der Bundesregierung geplante Regelung würde die Energiestruktur zementieren, Innovationen erschweren und das Erreichen des 40 Prozent-Ziels bis 2020 unmöglich machen.

Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die Kohleprivilegien im Nationalen Allokationsplan gestrichen und zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden.