Richtiges Signal des Kartellamtes

Zur Abmahnung von RWE durch das Bundeskartellamt erklärt Reinhard Loske MdB:

Wir begrüßen die vorläufige Abmahnung von RWE durch das Bundeskartellamt. Es ist richtig, de großen Zusatzprofite der Energieversorger, die auch durch übermäßige Überwälzung der Kosten für CO2-Zertifikate entstanden sind, endlich konsequent zu bekämpfen. RWE sollte nun schnell der Aufforderung des Kartellamtes nachkommen, antatt mit allen Mitteln einen wirksamen Emissionshandel zu bekämpfen.

Vo großer Bedeutung ist die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass die Ursache für die Sonderprofite nicht beim Emissionshandel sondern beim fehlenden Wettbewerb auf dem Strommarkt zu suchen ist. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lassen. Mit Blick auf den Emissionshandel kann die richtige Antwort auf das Verhalten der Energiekonzerne nur lauten: Die Emissionsrechte müssen versteigert werden - zehn Prozent ab 2008, hundert Prozent ab 2013.

Das Verhalten der deutschen Industrie, vor allem der Energieversorger, ist verantwortungslos. Auf der einen Seite erzielen sie durch die Einpreisung der Emissionsrechte und den fehlenden Wettbewerb am Energiemarkt enorme Zusatzgewinne. Auf der anderen Seite wird mit offenen Briefen und unverhohlenen Erpressungsversuchen alles getan, um eine sinnvolle Ausgestaltung des Emissionshandels zu verhindern. Die deutsche Wirtschaft sollte ihre Kraft lieber darauf verwenden, ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz zu machen und ihre freiwillige Selbstverpflichtung zu erfüllen.