Zukunft der sozialen Sicherungssysteme

Bereits heute müssen wir uns Gedanken machen und Entscheidungen treffen, welche Veränderungen durch die zu erwartende demografische Entwicklung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie den damit verbundenen Versorgungsstrukturen notwendig sind.

Generationengerechte Rentenversicherung

In diesem Anpassungsprozess ist die Rentenversicherung schon sehr weit fortgeschritten. Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung stellt sicher, dass die BeitragszahlerInnen nicht überfordert werden. Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist. Wir stehen vor der Aufgabe, Rentenversicherung und Riesterrente weiterzuentwickeln und Vorschläge zu erarbeiten, wie auch Erwerbsverläufe mit Lücken berücksichtigt, die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiterentwickelt und die Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors überprüft werden. Die Bundestagsfraktion unterstützt mit ihrem Antrag "Neue Kultur der Altersarbeit" eine Anhebung des Renteneintrittsalters, allerdings muss dies einhergegen mit einer Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Grüne Bürgerversicherung

In der Gesundheitspolitik verbindet die grüne Bürgerversicherung einen solidarischen Grundansatz mit Generationengerechtigkeit: Durch die Einbeziehung der Privatversicherten beteiligen sich die Stärksten – Gesunde und Besserverdienende – an der Solidarität. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten zur Beitragsberechnung werden Lohneinkommen entlastet und es entsteht mehr Generationengerechtigkeit. Ein bundesweiter Finanzausgleich, der sich an der Krankheitsstruktur orientiert, verhindert, dass Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und Vergleichsweise alten und kranken BewohnerInnen höhere Belastungen zu tragen haben als prosperierende Regionen.

 Außerdem wollen wir Prävention und Gesundheitsförderung für alle als eigenständige Säule des Gesundheitssystems etablieren. Auf die Versorgungsstrukturen kommen durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren verschiedene Herausforderungen zu. Die gesundheitliche, therapeutische und pflegerische Versorgung und Betreuung muss sich stärker an chronisch und meist mehrfach erkrankten Personen orientieren und zusätzlich in eher bevölkerungsschwachen Regionen neue Organisations- und Zusammenarbeitsformen entwickeln. Medizinische Versorgungszentren, gemeinsam von verschiedenen Ärzten an einzelnen Tagen genutzte Praxen und Gemeindekrankenpflegerinnen und -pfleger sind Beispiele dafür, wie sehr dünn besiedelte Regionen in Norwegen oder Neuseelands versorgt werden und Ideengeber für Deutschland sein können

Pflege menschenwürdig gestalten

Die Pflegeversicherung steht im Zuge des gesellschaftlichen Wandels der Altersstruktur, des Familienlebens und der Erwerbsbiografien vor großen Herausforderungen. So müssen die Leistungen in der Pflege qualitativ verbessert, stärker koordiniert und integriert werden. Ambulante Wohn- und Versorgungsformen müssen viel stärker gefördert, die überkommene Trennung ambulanter und stationärer Pflege überwunden werden. Auch der finanzielle Mittelbedarf in der Pflegeversicherung wird steigen. Die Bundestagfraktion fordet die Einführung einer Bürgerversicherung auch für die Pflege, um eine nachhaltige und gerechte Finanzierung zu sichern. Zum anderen brauchen wir eine solidarisch finanzierte Demografiereserve, aus der die steigenden Belastungen der Zukunft abgefedert werden können.