Kommission erteilt der Bundesregierung eine klimapolitische Lektion

Zum Ende des Streites zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beim Emissionshandel erklärt Reinhard Loske MdB:

Endlich hat der unsägliche Streit beim Emissionshandel ein Ende. Wir sind froh, dass sich die Kommission gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat und den selbst ernannten Vorreiter beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Ihre Beharrlichkeit hat diesmal gegen deutsche Bremsversuche beim Klimaschutz obsiegt.

Für die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik bleibt allerdings ein mehr als fader Nachgeschmack: Nur der massive Druck der Kommission hat Deutschland zu einer klimapolitisch vernünftigen Ausgestaltung des Emissionshandels gebracht.

Wir haben von Anfang an Nachbesserungen gefordert und die Kommission in ihrer harten Haltung unterstützt. Mit der Verschärfung der Klimaziele und der Beseitigung langfristiger Garantien für fossile Kraftwerke werden nun zwei unserer wichtigsten Forderungen erfüllt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Details des geänderten 2. Nationalen Allokationsplans genau prüfen und versuchen, eine weitere zentrale Forderung durchzusetzen: Ab 2008 müssen zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden. Mit den Einnahmen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr wollen wir einen Klimaschutzfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen. Mit diesem Einstieg in die Versteigerung würden die Voraussetzungen für eine komplette Versteigerung aller Emissionsrechte ab 2013 geschaffen.