Frontalangriff auf den Klimaschutz

Zur Meldung, die Stromkonzerne planen für die nächsten Jahre den Bau von mehr als 40 Kohlekraftwerken, erklärt Reinhard Loske MdB:

Die Absicht der Stromkonzerne zum Neubau von über 40 Kohlekraftwerken kommt einem Frontalangriff auf den Klimaschutz gleich. Werden diese Pläne Realität, wäre das der GAU für den deutschen Klimaschutz. Die deutschen CO2-Emissionen würden damit um 170 Millionen Tonnen pro Jahr steigen und wieder beim Niveau von 1990 landen.

Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich das Reden über neue klimaverträgliche Kohlekraftwerke von Bundesumweltminister Gabriel als Farce. Wird politisch jetzt nicht gegengesteuert, droht eine faktische Investitionsverhinderung in den Bereichen Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Techniken wären auf Jahrzehnte hinaus blockiert, weil die Energieversorgungsstruktur zementiert würde.

Die Bundesregierung darf diesem Treiben nicht tatenlos zuschauen. Sie muss die Weichen auf eine klimaverträgliche Energieversorgung stellen. Neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor sind jetzt drei Handlungsfelder von entscheidender Bedeutung:

• Erstens, die Kohle darf beim Emissionshandel nicht länger privilegiert werden. Wir brauchen einen einheitlichen Benchmark für Gas- und Kohlekraftwerke und perspektivisch eine komplette Versteigerung der Emissionszertifikate.
• Zweitens, die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung muss deutlich ausgebaut werden. Sie ist in der Energieausbeute mehr als doppelt so gut wie große Kondensationskraftwerke. Die Regierung muss ein KWK-Ausbaugesetz vorlegen.
• Drittens, die Stromeinsparung muss auf ganzer Breite gefördert werden. Zentrale Elemente sind hier Effizienzstandards, das Top-Runner-Programm, bessere Kennzeichnung und ein Stromsparfonds, der über die Versteigerung der CO2-Zertifikate finanziert wird. Wir haben in dieser Woche einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Jetzt ist die Regierung am Zug.

Die Stromkonzerne übersehen anscheinend, dass milliardenschwere Investitionen in Kohlekraftwerke mit Laufzeiten von über 40 Jahren auch betriebswirtschaftlich hochriskant sind. Wer angesichts von steigenden CO2-Preisen heute noch in herkömmliche Kohlekraftwerke investiert, läuft Gefahr, viel Geld in den Sand zu setzen. Das werden nach den Umweltschützern zunehmend auch Aktionäre und Konzernvorstände erkennen.